Aufklärung oder U-Ausschuss: Häupl stellt ÖVP in Innenministeriums-Affäre Ultimatum

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl stellt der ÖVP ein Ultimatum und erwartet sich "glasklare Antworten" in der Debatte um einen möglichen Machtmissbrauch im Innenministerium. Bisher habe es diese nicht gegeben, kritisiert Häupl in einem Interview. Die ÖVP müsse die Antworten bis zum Sonder-Innenausschuss am 26. Februar liefern. Sollten die Vorwürfe nicht klar widerlegt werden, sei ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Von der ÖVP seien zuletzt Ablenkungsmanöver gekommen: "Man hat sogar versucht, frühere Innenminister auch von der SPÖ hineinzuziehen - obwohl das mit den BAWAG-Ermittlungen überhaupt nichts zu tun hat", so Häupl in einem "Kurier"-Interview. Wenn es keine klaren Antworten der ÖVP gebe, sei er nicht nur für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss: "Für mich wäre dann auch das Grundvertrauen, das ich zur ÖVP habe, absolut zerstört."

Ob dies das Ende der Koalition sei, wolle er nicht beurteilen: "Ich bin auch der Meinung, eine Regierung soll arbeiten, alles gut und schön. Aber es wäre ein Wahnsinn, wenn jemand den Staatsapparat missbraucht, um einen politischen Mitbewerber zu kriminalisieren."

"Weder notwendig noch zielführend"
Einen "sorgsamen Umgang mit Verdächtigungen" hat Umweltminister Josef Pröll in Reaktion auf die Forderung Häupls gefordert. Die ÖVP habe "höchstes Interesse" an einer Klärung. "Ultimaten sind aus meiner Sicht daher weder notwendig noch zielführend", sagte Pröll in einer Aussendung.

Pröll verwies darauf, dass einerseits die Justiz ermittle, andererseits auch das Parlament in einer Sondersitzung des Innenausschusses mit den erhobenen Vorwürfen befassen werde. Darüber hinaus gebe es die Verständigung allenfalls auch den Justizausschuss in die Klärung mit einzubeziehen. "Damit werden die erhobenen Anschuldigungen nicht nur von der Justiz untersucht, sondern auch politisch im Parlament diskutiert", so der Minister.

(apa/red