U-Ausschuss sorgt für Chaos in SPÖ-Reihen:
Berger dafür - Buchinger sucht Alternativen

Kein Ende gibt es in der Debatte, ob denn jetzt ein Untersuchungsausschuss den angeblichen Machtmissbrauch im Innenministerium klären soll. Waren zuletzt Justizministerin Berger und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit Rufen nach Einrichtung eines solchen Gremiums vorgeprescht, wurde in der SPÖ wieder ein wenig gebremst - mit Ausnahme von Senioren und Jugend, die sich Berger und Prammer anschlossen.

Sozialminister Erwin Buchinger und Verkehrsminister Werner Faymann sprachen sich für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten aus, bevor ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Buchinger verwies konkret auf die Einrichtung eines Sonderinnenausschusses und appellierte an Innenminister Günter Platter, selbst für eine "restlose, schonungslose Aufklärung" zu sorgen. Erst wenn dies nicht geschehe, sei ein U-Ausschuss "geboten". Auch Frauenministerin Doris Bures hält die Einrichtung eines Gremiums nicht für zwingend.

Politische Klärung notwendig?
Letztere Aussagen dürften der ÖVP ganz gut gefallen. Der Ball läge nun bei der Staatsanwaltschaft und der "Evaluierungskommission" unter dem Vorsitz des früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich, betonte Innenminister Platter. Alles andere sei eine Frage des Parlaments. Wissenschaftsminister Johannes Hahn sprach sich dafür aus, zunächst die Gerichte arbeiten zu lassen: "Wenn dann etwas politisch überbleibt, soll man das in der geeigneten Form bearbeiten."

Mittlerweile schafft man es selbst in der Opposition, sich wegen des U-Ausschusses in die Haare zu kriegen, auch wenn alle drei Parteien für die Etablierung sind. Das BZÖ forderte nämlich, dass ein pensionierter Richter die Untersuchungen leiten sollte. FPÖ und Grüne lehnten das ab und meinten, der Vorsitz sei Sache für einen Parlamentarier.
(apa/red)