Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe: Grüner
sieht nun Verdacht der Urkundenfälschung

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe gegen das Innenministerium. Sein Verdacht geht in Richtung Urkundenfälschung oder Urkundenunterdrückung. Demnach soll bei einer Kopie eines Schreibens der früheren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner an den Banken-Ausschuss die Faxkennung abgedeckt worden sein. Dies geht aus einem Mail hervor, dass der frühere Leiter des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, am 13. Juli 2007 an den stellvertretenden Kabinettschef Matthias Wechner geschickt hat, und das Pilz auf seiner Homepage im Internet veröffentlicht hat. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Wörtlich heißt es in dem Mail: "Bei der Aktenübermittlung an den Banken UA am 25.6.2007 sei auch eine Kopie eines Schreibens der ehemaligen FBM Dr. Benita Ferrero-Waldner übermittelt worden. Beim Kopieren sei die Faxkennung (oben, am Rand des Schriftstückes) jedoch abgedeckt worden, so dass diese auf dem an den Banken - UA übermittelten Exemplar nicht mehr ersichtlich gewesen sei." Und weiter: "Als Grund für diese Vorgehensweise wurde angegeben, dass der Banken - UA diese Information nicht haben müsse, weil aufgrund der Faxkennung nachvollziehbar sei, von wo das Schriftstück abgesendet worden sei."

Pilz erklärte gegenüber der APA, Haidinger habe ihm dieses Mail als echt bestätigt. Zudem habe Haidinger versichert, dieses Mail auch an die Staatsanwaltschaft und an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) geschickt zu haben.

Schriftstück manipuliert?
Den Verdacht der Urkundenfälschung begründete Pilz damit, dass hier möglicherweise ein Schriftstück manipuliert worden sei. Er wisse aber nicht einmal, ob dieses Schreiben tatsächlich an den Banken-Ausschuss weitergeleitet worden sei, da die Abgeordneten keinen Zugang mehr zu den Akten des Ausschusses haben. Sollte es nicht weitergeleitet worden sein, erhebe sich auch der Verdacht der Urkundenunterdrückung. Auch den Inhalt des Schreibens von Ferrero-Waldner kenne er nicht. Geklärt werden könnte das alles nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, bekräftigte der Grüne Abgeordnete seine Forderung.

Im Innenministerium kann man diese Behauptungen nicht nachvollziehen. Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, habe im November 2006 an alle Dienststellen den Auftrag erteilt, die Akten umfassend und vollständig an den Ausschuss zu übermitteln. Haidinger habe am 29. März schriftlich bestätigt, dass vollständig berichtet werde und zudem sei der frühere Leiter des Bundeskriminalamtes auch mehrfach als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen gewesen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, auf Anfrage der APA.

(apa/red)