BIA stellt Ermittlungen in Causa Haidinger
ein: Nun untersuchen Vorarlberger Ermittler

Die Ermittlungen zur Innenministeriumsaffäre bekommen Dynamik. Der Generaldirektor für die öffentlicher Sicherheit, Erik Buxbaum, und der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, haben sich darauf verständigt, dass der Vorarlberger Sicherheitsdirektor Elmar Marent der Justiz zur Hand gehen soll. Damit werden vor allem Vorarlberger Beamten die Vorwürfe des früheren Leiters des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, intern untersuchen.

Der Verständigung war ein veritabler Streit zwischen Justiz- und Innenministerium vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Wiener Polizei ersucht, eine Sonderkommission aufzustellen, die anstatt des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) die Ermittlungen begleiten sollte, um absolute Unabhängigkeit der Untersuchungen zu garantieren. Die Wiener Polizei weigerte sich, weil ihr das gesetzlich nicht zustünde, was Justizministerin Maria Berger empörte und dazu motivierte, Innenminister Günther Platter eine Behinderung der Ermittlungen vorzuwerfen.

Polizeieinheit wird schon bald Arbeit aufnehmen
Freilich vertraten zahlreiche namhafte Juristen selbst aus der Staatsanwaltschaft die Auffassung der Wiener Polizei und nicht jene der Ministerin und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, was wiederum bei Platter den Verdacht erregte, dass Berger politische Einflussnahme auf die Justiz plane. Letztlich kam es doch zur Verständigung. Das Innenressort gab die Erlaubnis, dass eine andere Einheit als das mit unbewiesenen Vorwürfen ins Gerede gekommene BIA der Staatsanwaltschaft zu Diensten sein darf. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die mit den Erhebungen betraute Polizeieinheit "innerhalb weniger Tage" ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

Staatsanwalt vernimmt Doris Ita
Ungeachtet dieser polizeilichen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft selbst schon aktiv. Einvernommen wurde Doris Ita, Frau des früheren Kabinettschefs Philipp Ita, der von Haidinger unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert worden war, dass er den BK-Chef zwingen habe wollen, Akten zunächst dem VP-Klub und erst dann dem Banken-U-Ausschuss zu übermitteln. Haidinger wird dazu im BAWAG-Prozess unter Wahrheitspflicht befragt.

Doris Itas Aussagen sollen sich aber auf andere Vorwürfe bezogen haben. Ihr Ex-Mann soll zwei Mitarbeiterinnen des Innenressorts sexuell belästigt haben, was der Lebensgefährte von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky jedoch entschieden zurückweist. Auch einen Alko-Unfall mit anschließender Vertuschung bestreitet Ita.

ÖBB-Untersuchtung gegen Ita eingeleitet
Thema sind die unterschiedlichen Vorwürfe mittlerweile auch bei Itas neuem Arbeitgeber, den ÖBB. Die Bundesbahnen haben eine Überprüfung der Vorgänge eingeleitet. Er habe eine Sachverhaltsdarstellung erstellen lassen und lasse nun überprüfen, ob die aufgeworfenen Fragen mit Itas Tätigkeit bei den ÖBB vereinbar seien, erklärte der oberste Personalchef der Bahn, Franz Nigl, Bei den Bundesbahnen habe sich Ita jedenfalls nichts zuschulden kommen lassen. Ganz im Gegenteil habe er seinen Job bisher "sehr gut gemacht".

(apa/red)