Lex "Handy-Ortung" vom VfGH geprüft?Abgeordneter Zach will nun Antrag stellen

Der liberale Abgeordnete Alexander Zach will nun Maßnahmen gegen das umstrittene "Hand-Ortungs"-Gesetz setzen. Zach kritisiert unter anderem, dass Personen deren Daten gesammelt und weitergegeben wurden selbst im Nachhinein darüber informiert werden. Dadurch könne auch nicht überprüft werden, ob die Standort-Auskunft auch tatsächlich rechtmäßig war. - Nun will Zach prüfen lassen, ob dieser Passus des neuen Sicherheitspolizeigesetzes verfassungskonform ist.

Hierzu würde der Abgeordnete einen entsprechenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen. Das Gesetz war im Dezember im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht worden.

(red)