Wie Rot und Schwarz für Neuwahlen rüsten
- Die SPÖ will einen U-Aus- schuss gegen die ÖVP
Rot gegen Schwarz. die SPÖ will einen U-Ausschuss gegen die ÖVP stützen. Die ÖVP pokert um Neuwahlen. Wann die Koalition platzt.
Sie beobachten einander mit Argusaugen. Sie versuchen verzweifelt, in den Gesichtszügen ihres Gegenübers dessen nächsten Schritt – dessen wirkliche Strategie – zu erahnen. Und sie selbst versuchen, ihre Emotionen, ihre Gesichtszüge und Winkelzüge möglichst verdeckt zu halten. Seit der schwarze Ex-Kripochef Herwig Haidinger mit seinen Enthüllungen über dubiose Vorgänge im Innenministerium die halbe Republik erschüttert hat, spielen die rot-schwarzen Koalitionspartner ein erbittertes Pokerspiel um alles oder nichts.
Ins politische Pokerblatt haben sich schließlich angebliche politische Interventionen, allfällige Vertuschungen im Fall Natascha Kampusch (siehe Seite 24) und jede Menge potenzieller Zündstoff gegen die ÖVP gemischt. Und so geht es im Politpoker zwischen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel längst um die Frage, wann die brüchige rot-schwarze Koalition tatsächlich auseinanderfällt und wer schlussendlich das bessere Blatt in den Händen halten wird. Derzeit hat freilich der rote Spieler
am grünen Tisch die weit besseren Trümpfe im Talon.
An SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Seite spielen schließlich derzeit gleich alle drei Oppositionschefs – Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, BZÖ-Chef Peter Westenthaler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – gemeinsam gegen den schwarzen Klubobmann Wolfgang Schüssel. Sie alle wollen Licht in das Dunkel der Innenministeriumsaffären bringen und erstmals die ÖVP vor sich hertreiben. Der große Showdown – der Moment, in dem die Karten beim Pokerspielen aufgedeckt werden müssen – steht freilich bereits bevor.
Neuwahl-Poker. Der schwarze Klubchef und leidenschaftliche Kartenspieler und Taktierer Schüssel lässt sich derzeit am wenigsten in die Karten schauen. Schüssel stellt in der ÖVP freilich mehr denn je die Spielregeln auf und hat die Parole „Auf Linie bleiben, gelassen bleiben“ ausgegeben. Die ÖVP dürfe keinesfalls einem Untersuchungsausschuss in Sachen mögliche VP-Fehler im Fall Natascha Kampusch und angebliche schwarze Aktenbeschaffung und Bespitzelungen von SP-Granden zustimmen, schmetterte er kurzfristige Überlegungen von VP-Chef Wilhelm Molterer doch einzulenken kurzerhand ab. Die ÖVP führe immer noch in sämtlichen Umfragen, und der rote Kanzler habe „immense Probleme mit der eigenen Partei“, die man „vergrößern“ müsse, versucht er die Seinen zu beruhigen.
In der ÖVP herrscht derzeit freilich trotzdem blanke Panik: Eine schwarze Krisensitzung jagte seit vergangenem Dienstag – seit Haidinger erstmals an die Öffentlichkeit ging – die andere. Und immer wieder drehte sich alles um die Frage aller Fragen: „Was plant die SPÖ? Welche Chancen haben wir bei Neuwahlen?“ Schüssel setzt auf starke Nerven und hofft, dass sein rotes Gegenüber sich aus lauter Angst vor Neuwahlen wieder bluffen lässt. In der SPÖ ist man derzeit jedoch mehr denn je entschlossen, den Einsatz weiter zu erhöhen und auf volles Risiko zu gehen.
Wahlkampfvorbereitung. Immer mehr SPÖ-Abgeordnete und rote Landeshauptleute votieren im NEWS-Gespräch denn auch offen für eine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss in Sachen Kampusch & Co – auch gegen den Willen der ÖVP. Schon kommende Woche könnte der Koalition ihre nächste schwere Zerreißprobe bevorstehen. Sollte Wolfgang Schüssel nicht diese Woche einem Innenausschuss samt Ladung weiterer Zeugen zustimmen, dürfte die SPÖ im Nationalrat mit Sanktus des Kanzlers einem grün-blau-orangen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schon bei einer Sondersitzung am 25. Februar zustimmen.
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