Steuerrazzia bringt Ärger in Liechtenstein:
Regierung entsetzt über deutsche Methoden

Nach der Steuerrazzia der deutschen Steuerbehörden bei Anlegern in Liechtenstein prüft das Fürstentum jetzt rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik. "Wir werden weitere rechtliche Schritte überprüfen, um unsere Bürger und auch die Anleger, die uns vertrauen, vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen", sagte Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Vaduz.

Das Fürstentum werde von einem "Großstaat angeschossen". Der Finanzplatz Liechtenstein werde diesen Angriff aber überleben.

Der stellvertretende Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher sagte, die liechtensteinische Regierung sei entsetzt gewesen, dass deutsche Behörden so "drakonische und rechtsstaatfeindliche Methoden" angewandt hätten. "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden", sagte Erbprinz Alois: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."

Betriebsgeheimnis verletzt
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte laut übereinsimmenden Medienberichten für die brisanten Bankdaten aus dem Land vier bis fünf Mio. Euro an einen Informanten gezahlt. Tschütscher betonte, die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen sei in Liechtenstein strafbar. Wenn die Informationen stimmten, habe "der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen". Die liechtensteinische Justiz habe deshalb "ein Ermittlungsverfahren gegen die unbekannte Täterschaft wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes eingeleitet". "Wenn die Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes und unserer Gesetzgebung infrage", so Tschüttner laut Aussendung wörtlich.

Liechtenstein will Stiftungsrecht reformieren
Der Justizminister verwies darauf, dass das Fürstentum, das für Deutsche als Steueroase gilt, in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der EU viel gegen Geldwäsche und für mehr Transparenz getan habe. Laut "dpa" ist Liechtenstein dennoch jetzt auch bereit, sein umstrittenes Stiftungsrecht zu reformieren. Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler ist mittlerweile nach Berlin gereist. Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sind geplant.

Auch Österreich unter Druck
Im Zuge der deutschen Steueraffäre gerät nach Liechtenstein zunehmend auch Österreich unter Druck. Kritisiert wird die zurückhaltende Herausgabe von Bankinformationen. Deutschlands Ex- Finanzminister Eichel beklagte, dass Österreich nach wie vor beim Informationsaustausch nicht mitmache. Der "Spiegel" hatte von einer diesbezüglichen OECD-Kritik an Österreich, der Schweiz und Luxemburg berichtet.

Der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Vorsitzende der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer, Walter Rothensteiner, hat nun präventiv einer weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses eine Absage erteilt. "Der bloße Zuruf ausländischer Ämter ist kein ausreichender Grund, das Bankgeheimnis zu brechen", sagte er zur APA. Alle Maßnahmen des OECD-Abkommens gegen Steuerbetrug habe Österreich bereits umgesetzt. Österreichische Banken würden "nicht wissentlich Geld entgegen nehmen, das aus kriminellen Quellen stammt".

(apa/red)