Donnerstag, 14. Februar 2008

Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung:
Razzia bei deutschem Post-Chef Zumwinkel

  • Steuermillionen nach Liechtenstein verschoben?
  • Bereitschaft zur Kooperation - Kaution hinterlegt

Mit Deutschlands Postchef Klaus Zumwinkel ist einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ins Visier der Justiz geraten. Nach Razzien in Privat- und Büroräumen Zumwinkels bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum, dass der 64-Jährige mit Geldanlagen in Liechtenstein rund eine Million Euro an Steuern hinterzogen haben soll. Ein Haftbefehl gegen Zumwinkel wurde demnach aber außer Vollzug gesetzt, weil der Postchef in seiner Vernehmung zur Kooperation bereit gezeigt und eine Kaution "in namhafter Höhe" hinterlegt habe.

Deutschen Medienberichten zufolge soll zunächst Post-Vorstand Frank Appel die Post-Führung übernehmen. Die Deutsche Post hat vorerst Gerüchte über einen Rücktritt von Konzernchef Zumwinkel zurückgewiesen. "Wir dementieren die Spekulationen, dass Herr Zumwinkel zurückgetreten ist", sagte eine Unternehmenssprecherin. Händler hatten zuvor von Gerüchten berichtet, dass der Manager im Zuge der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zurückgetreten sei.

"Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre er nicht mehr als Vorstandsvorsitzender tragbar", kommentierte ein Börsianer die Spekulationen. Er verwies darauf, dass Zumwinkels Vertrag ohnehin Ende des Jahres ausläuft. Ein möglicher Abgang des Managers wird am Markt nicht negativ gesehen: Die Aktie notierte weiter rund vier Prozent im Plus und war damit der größte Gewinner im Dax.

Mehrere Beschuldigte
Laut Staatsanwaltschaft ist Zumwinkel in dem Ermittlungsverfahren einer von mehreren Beschuldigten. Der deutsche Postchef soll die Steuern durch "Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen" hinterzogen haben. Die Ermittler hatten zeitgleich Zumwinkels Büro in der Bonner Post-Zentrale und seine Villa im Kölner Stadtteil Marienburg durchsucht. Medienberichten zufolge war die Aktion seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden.

Nach der Durchsuchung seines Privathauses wurde Zumwinkel von den Ermittlern zur Staatsanwaltschaft noch Bochum gefahren und dort vernommen. Zu weiteren Details schwiegen die Strafverfolger aus "ermittlungstaktischen Gründen".

Seit 20 Jahren Steuern hinterzogen?
Berichten zufolge soll Zumwinkel seit zwei Jahrzehnten mit Hilfe der Stiftung in Liechtenstein Steuern hinterzogen haben. Laut "Spiegel Online" wird schon seit Sommer vergangenen Jahres nach einer anonymen Anzeige gegen einen Familienangehörigen Zumwinkels ermittelt. Aus Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll demnach hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern.

Zumwinkel steht seit 18 Jahren an der Spitze der Deutschen Post, er ist auch Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom. Sein Vertrag bei der Post läuft im November aus. Schon vor den Durchsuchungen vom Donnerstag war erwartet worden, dass Zumwinkel seinen Vertrag nicht verlängern wird - er wird im Dezember 65 Jahre alt. Laut "Financial Times Deutschland" soll nun Post-Vorstand Frank Appel vorerst die Führung des Konzerns übernehmen und sich dabei mit Aufsichtsratschef Jürgen Weber abstimmen. Appel galt bereits vor Bekanntwerden der Steuervorwürfe gegen Zumwinkel als dessen designierter Nachfolger.

Unschuldsvermutung gilt
Der deutsche Bund, der noch immer zu 30 Prozent an der Post beteiligt ist, rief Zumwinkel auf, "zur Aufklärung beizutragen". Allerdings seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine "private Angelegenheit von Herrn Zumwinkel" und "eine Sache der Post", sagte ein Sprecher des Berliner Finanzministeriums zu AFP. Natürlich habe die Bundesregierung ein "Informationsbedürfnis", doch gelte auch im Fall Zumwinkel zunächst die "Unschuldsvermutung". Die Gewerkschaft Verdi wollte sich zu den Vorwürfen gegen Zumwinkel nicht äußern.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte gegenüber "Spiegel Online", bei einer Bestätigung der Vorwürfe gegen Zumwinkel müsse das Strafrecht "mit voller Härte" angewandt werden. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei Zumwinkel "keine Minute länger in dem Amt zu ertragen", fügte er hinzu. Der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz, sagte der "Neuen Ruhr/Neue Rhein Zeitung", es könne "sinnvoll" sein, wenn seine Zumwinkel nun seine Ämter ruhen lasse. Das Ansehen der deutschen Manager werde durch den Fall unabhängig von der Schuldfrage durch den Fall Zumwinkel weiteren Schaden nehmen. Für die Post sei es dagegen eine Entwicklung, "die mit ein paar Schrammen zu überstehen" sei, fügte Kurz hinzu.

Zumwinkel war zuletzt scharf für den Verkauf eines Post-Aktienpakets kritisiert worden. Der Postchef hatte die Papiere kurz nach der politischen Entscheidung für einen Post-Mindestlohn veräußert, die sein Unternehmen begünstigte. (apa/red)

14.2.2008 16:37