Eurogruppe lässt sich bei Sparziel Hintertür: Zugeständnisse an Italien und Frankreich

Die Finanzminister der Eurogruppe haben ihr gemeinsames Sparziel für das Jahr 2010 bekräftigt, sich aber eine Hintertür offengelassen. "Wir haben unser Bekenntnis erneuert, dass die Mitgliedstaaten alles tun sollen, um bis 2010 ihre staatlichen Defizite abzubauen", erklärte der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Eurogruppe. Die Erreichung dieses Ziels hänge aber vom konjunkturellen Umfeld ab, sagte Juncker nach den sechsstündigen Beratungen der 13 Finanzminister.

Diese Einschränkung ist ein Zugeständnis an Frankreich und Italien, deren Regierungen bereits Zweifel an ihrer Fähigkeit zur Vorlage eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2010 geäußert haben. Juncker betonte zwar, der Verweis auf die konjunkturelle Lage sei schon im ursprünglichen Bekenntnis der Eurogruppe-Finanzminister von April 2007 enthalten gewesen. Bisher wurde darauf jedoch nicht ausdrücklich hingewiesen.

Juncker betonte, die Finanzminister seien "einstimmig" der Ansicht, dass Frankreich seine Budgetkonsolidierung und den Schuldenabbau verstärken müsse. Die französische Regierung kalkuliert nämlich für 2010 mit neuen Schulden in Höhe von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und will erst im Jahr 2012 schwarze zahlen schreiben.

Frankreich zufrieden
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich mit der verabschiedeten Erklärung sehr zufrieden. "Der Text erscheint mir sehr ausgewogen", sagte Lagarde. Auf die Frage, ob sie noch an einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits bis 2010 glaube, sagte die französische Finanzministerin: "Das hängt eben sehr stark von den konjunkturellen Bedingungen ab." In einem Zeitungsinterview hatte sie das Zieldatum 2010 als unrealistisch bezeichnet, da sich die Konjunktur verschlechtere.

Die Minister beglückwünschten die deutsche Regierung, die bereits im Vorjahr ein Nulldefizit erreicht hatte. Juncker sprach von einer "außerordentlichen Haushaltskonsolidierungs- Leistung". Er fügte hinzu: "Wir haben Deutschland ermutigt, auf diesem Weg fortzufahren."

Hohe Inflation
Die Minister äußerten sich besorgt über die hohe Teuerung im Eurogebiet. Die Jahresinflation hatte im Jänner 3,2 Prozent erreicht. Zu dem französischen Vorhaben eines Gipfels der Eurozone sagte Juncker, er sei a priori nicht dagegen, dass die Eurozone auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammenkomme. Es müssten dafür aber vorher eine ganze Reihe von Fragen beantwortet werden, etwa nach dem "Mehrwert" einer solchen Sitzung mit den Chefs. Das Vorhaben wird nach früheren Angaben von Berlin sehr kritisch gesehen. Die Budgetplanungen von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und sieben weiteren EU-Staaten sollen nun förmlich von den Ministern aller 27 EU-Staaten verabschiedet werden.

(APA/red)