Kosovo unmittelbar vor Unabhängigkeit: EU schickt Polizei und Richter in die Region

Das Parlament des Kosovo will am Sonntagnachmittag die Unabhängigkeit der Provinz erklären. Wie albanischsprachige Medien meldeten, werde das Parlament in Pristina zu diesem Zweck um 15.00 Uhr zusammenkommen. Für den Abend sind in Pristina und anderen Kosovo-Städten Feierlichkeiten geplant. In Wien wollen die Kosovo-Albaner am Heldenplatz bereits ab 12.00 Uhr Feierlichkeiten abhalten. Unterdessen hat die EU, nur einen Tag vor der erwarten Unabhängigkeitserklärung, ihre Polizei- und Justizmission im Kosovo endgültig beschlossen.

Die EU-Staaten stimmten der Mission im sogenannten Verfahren stillschweigender Zustimmung mit Ablauf der Frist um Mitternacht zu, hieß es in diplomatischen Kreisen Samstag früh. Die Entsendung von bis zu 2.200 Polizisten, Richtern, Staatsanwälten, Zöllnern und Verwaltungsexperten soll bereits in den nächsten Tagen beginnen. Österreich hat 33 Experten für die bisher größte zivile EU-Mission eingemeldet. Ihre Arbeit soll die Mission unter dem Namen "EULEX" nach einer viermonatigen Aufbauphase übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die bisherige UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) ihre Aufgaben vollständig auf die EU übertragen haben.

Französischer Ex-General leitet Mission
Den Rechtsrahmen hatten die EU-Staaten bereits in der Vorwoche beschlossen. Kommandant der Mission ist der französische Ex-Generalleutnant Yves de Kermabon, ehemals Oberkommandierender der NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe (KFOR). Die politische Oberaufsicht hat der EU-Sondergesandte für den Kosovo, der Niederländer Pieter Feith.

Der Startschuss für die EU-Mission im Kosovo ist nach Einschätzung des serbischen Kosovo-Ministers Slobodan Samardzic eine weitere "schändliche Entscheidung" der EU. "Serbien wird daher in nächster Zukunft seine Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden, prüfen müssen", erklärte der Minister am Samstag, ohne konkretere Angaben zu machen.

Serben protestieren
Nach Meinung des serbischen Ministers wurde die EU-Entscheidung "im Eilverfahren und voller Heimlichtuerei" gefasst. "Ihrem Inhalt nach ist sie für die Europäische Union schändlich, da dadurch die Unabhängigkeit des Kosovo, eines unveräußerlichen Bestandteiles Serbiens, anerkannt wird", so der Minister. Auch habe sich die EU dadurch als eine "instabile internationale Organisation" entpuppt, die zur "Verletzung des Völkerrechtes neigt und den US-amerikanischen außenpolitischen Interessen dient".

Die serbische Regierungskoalition hatte vergangene Woche die Frage der weiteren EU-Annäherung bereits aufs Eis gelegt, um die tiefe politische Krise zu überwinden. Zwischen der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Premier Vojislav Kostunica und der Demokratischen Partei (DS) von Boris Tadic bestehen tiefe Meinungsunterschiede im Hinblick auf die EU-Annäherung Serbiens. Kostunica ist gegen eine Fortsetzung der EU-Annäherung zum jetzigen Zeitpunkt, während Tadic eine möglichst zügige Annäherung befürwortet. Beide sind aber strikt gegen die Loslösung des Kosovo von Serbien.

(apa/red)