Neue Fortschritte in Kenia zu verbuchen: Verhandlungen scheinen Früchte zu tragen

Die Krise in Kenia scheint vorerst beigelegt. Bei den Verhandlungen zwischen dem Präsidenten Kibaki und den oppositionellen Kräften konnten Einigungen bezüglich der Wahlen erzielt werden. Auch über die Notwendigkeit einer Wahlreform gibt es Übereinstimmung.

Bei den Krisengesprächen in Kenia gibt es nach Angaben des Chefvermittlers Kofi Annan "erhebliche Fortschritte". Die Verhandlungsparteien um den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und den Oppositionsführer Raila Odinga wollten sich nun noch einmal mit ihren politischen Spitzen beraten, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär in Nairobi. Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden.

Politische Lösung
"Es ist ein schwieriger Prozess, aber wir sind weit gekommen", sagte Annan. Für die schwere Krise in dem ostafrikanischen Land könne es nur eine politische Lösung geben. Nötig seien dabei auch Wahl- und Verfassungsreformen.

Eine Neuauszählung der Stimmen werde nach der von Regierung und Opposition unterzeichneten Zwischenvereinbarung ausgeschlossen, da dies eine Verzögerung einer politischen Lösung bedeuten würde, sagte Annan. Über Neuwahlen habe keine Einigung der Konfliktparteien erzielt werden können. Strittig sei auch noch die künftige Regierungsform.

Beide Seiten seien sich jedoch einig, dass "die nächsten Wahlen nur nach Wahlreformen stattfinden können". Eine unabhängige Kommission, die aus kenianischen und internationalen Wahlexperten zusammengesetzt sei soll, soll bis spätestens Mitte März die Präsidentenwahlen vom vergangenen Dezember untersuchen und dann binnen drei bis sechs Monaten ihre Ergebnisse vorlegen.

Vergebliche Vermittlungsversuche
Nach einer Reihe vergeblicher internationaler Vermittlungsversuche gelang es dem ehemaligen UN-Chef, die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen. Seit fast vier Wochen laufen unter seinem Vorsitz Gespräche zur Lösung des gewaltsamen Machtkonflikts, bei dem seit den Präsidentenwahlen Ende Dezember mehr als tausend Menschen starben. Annan betonte die Notwendigkeit eines nationalen Versöhnungsprozesses und einer Untersuchung der Wahlen samt aller Unstimmigkeiten.

Odinga erkennt den Sieg Kibakis nicht an und spricht von Wahlbetrug. Auch internationale Wahlbeobachter und kenianische Menschenrechtsgruppen äußerten schwere Zweifel an der korrekten Auszählung der Stimmen. Am Montag wird auch US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kenia erwartet. Ihr Besuch sei ein Zeichen der "Solidarität und Unterstützung" für den Friedensprozess in Kenia, sagte Annan.

(apa/red)