Als Spielball der Kolonialmacht Frankreich:
FORMAT analysiert Rolle unserer Soldaten

Wehrlose Frauen und Kinder brauchen unsere Hilfe", erklärt Verteidigungsminister Norbert Darabos gern, wenn er nach den Gründen des Tschad-Einsatzes des Bundesheeres gefragt wird. Und derer gibt es wahrlich genug: 6,7 Millionen Menschen sind im Zuge der Tschad-Sudan-Krise auf der Flucht. Nach der Regierungsoffensive im Sudan am 10. Februar sind weitere 50.000 dazugekommen, von denen 7.000 in den Tschad flüchten konnten. Doch zu schützende Frauen und Kinder gibt es in zahlreichen Krisengebieten, und der Konfliktherd liegt an sich im Nachbarland Sudan. Die österreichischen Soldaten im Tschad laufen Gefahr, zum Spielball postkolonialer französischer Interessen zu werden.

Auf der Suche nach dem Hintergrund des Eufor-Einsatzes mit österreichischer Beteiligung stößt man denn auch weniger auf Flüchtlingshütten denn auf einen Palast: Der Einsatz wurde im Élysée orchestriert und ist Teil der neuen Afrika-Strategie der einstigen Kolonialmacht Frankreich. Die hat zwar ihre jahrzehntelang geübte Angewohnheit, frankophile Diktatoren in Ex-Kolonien mithilfe von Militärinterventionen an der Macht zu halten, nicht aufgegeben. Seit Lionel Jospin sucht Frankreich dabei aber nach humanitären Argumenten und Schützenhilfe anderer Staaten sowie internationaler Organisationen. Im Tschad ist das gelungen: Der Einsatz ist humanitär begründet, verfügt über ein UN-Mandat und ist der größte EU-Afrikaeinsatz der Geschichte.

Doch schon in den ersten Einsatztagen stellten EU-Soldaten befremdet fest, dass sie bei ihrer Ankunft von der Bevölkerung nicht gerade gefeiert wurden - im Gegensatz zu den Rebellen, die vergangene Woche die Hauptstadt einnahmen. Diese stellen sich nun entschieden gegen den EU-Einsatz: Er werde von Frankreich benützt, um das Regime von Idriss Déby an der Macht zu halten. Tatsächlich sollen die EU-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen diese Rebellen vorgehen. Österreichs Soldaten drohen so zur Spielfigur in einem Machtkampf Frankreichs um die Vorherrschaft in Afrika zu werden.

Frankreich im Tschad militärisch präsent
Frankreich ist nicht erst mit der Flüchtlingskrise auf die Idee gekommen, Truppen im Tschad zu stationieren: 1969 fand die erste Militärintervention statt, 1976 schloss Frankreich mit dem Tschad ein Abkommen, das neben logistischer und medizinischer Hilfe im Bedarfsfall auch militärische Unterstützung vorsieht. Seit der Unabhängigkeit ist kein Präsident durch Wahlen an die Macht gekommen. Präsident Déby, der in der Pariser Elite-Militärakademie École de guerre économique zum Kampfpiloten ausgebildet wurde, regiert seit einem Putsch 1990 und konnte sich nur mithilfe der Franzosen an der Macht halten: Zuletzt gratulierten sie 2005 freundlich, als Déby sich eine neuerliche Amtszeit genehmigte, und halfen 2006 mit vor Ort stationierten französischen Soldaten und Bombardements nach, ihn an der Macht zu halten. Diese französischen Truppen sind - neben den französischen Eufor-Soldaten - nach wie vor im Tschad stationiert und sollen Déby nun wieder gegen die Rebellen zur Seite stehen, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vergangene Woche ankündigte. Kein Wunder also, dass die Rebellen den ebenfalls französisch dominierten Eufor-Truppen die rein humanitären Absichten nicht so recht glauben wollen.

Kritik von "Ärzte ohne Grenzen"
Der humanitäre Aspekt ist zudem umstritten: Während Human Rights Watch den Einsatz unterstützt, ist "Ärzte ohne Grenzen" - die Flüchtlinge im Tschad betreut - alles andere als glücklich über die humanitäre Argumentation: "Das ist nicht humanitäre Hilfe, sondern ein Militäreinsatz. Die Vermischung gefährdet unsere Mitarbeiter und behindert unsere Arbeit, weil die Bevölkerung zwischen Militär und Hilfsorganisationen nicht mehr unterscheiden kann", sagt Eva Hosp.

Verteidigungsminister Darabos steht trotz der Kritik hinter dem Einsatz. "Soll die Europäische Union etwa nur in jenen Ländern Afrikas Hilfe zur Selbsthilfe leisten, wo es keine Kolonialvergangenheit gibt? In diesem Fall könnte die EU in Afrika wenig aktiv werden", meint er. "Faktum ist, dass die neutrale Eufor-Mission klar getrennt ist von allen anderen Interessen." Bleibt die schwierige Aufgabe, dies auch Rebellen und Bevölkerung klar zu machen.

Die komplette Geschichte finden Sie in FORMAT Nr. 07/08.