Pakistans Opposition plant Massenproteste:
Zweifel an unabhängiger Wahlkommission

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Pakistan hat die Opposition mit Massenprotesten gedroht, sollte es bei der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten kommen. "Wir wissen, dass (Staatschef Pervez) Musharraf die Wahlen manipulieren will", sagte ein Sprecher der Partei PML-N des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif. Bei Wahlbetrug werde Musharraf mit Demonstrationen aus dem Amt getrieben, kündigte Sadiq ul-Farooq an.

Die Pakistanische Volkspartei (PPP) der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto erklärte, sie werde die Wahl gewinnen, "wenn sie nicht in großem Stil manipuliert wird". Sobald Musharraf nicht mehr im Amt sei, werde Pakistan sich wieder "wirklicher Demokratie" annähern, sagte Parteisprecher Babar Awan. Laut letzten Umfragen liegt die PPP vor dem Lager Musharrafs. Bereits in den vergangenen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Pakistan verschärft, Tausende von Soldaten wurden über das ganze Land verteilt.

Zweifel an Unabhängigkeit der Wahlkommission
Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) meldete starke Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlkommission an. Diese hat laut HRW Vorwürfe über weit verbreitete Unregelmäßigkeiten vor der Wahl ignoriert. Zu den Vorwürfen gehörten etwa die Festnahme von Oppositionskandidaten und der Missbrauch staatlicher Mittel zur Unterstützung von Kandidaten, die hinter Musharraf stünden. HRW-Asiendirektor Brad Adams sagte, die Struktur der Kommission, die Musharraf mit seinen Anhängern besetzt habe, "spricht dafür, dass sie bei der Wahl nicht fair entscheiden wird".

Musharrafs (Militär-)Regime
Die PPP hatte Musharraf, dessen Regime von den USA seit 2001 Zuwendungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Dollar erhalten hat, mitverantwortlich für den Mord an ihrer Vorsitzenden Benazir Bhutto gemacht. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen die Ex-Regierungschefin per Dekret für nichtig erklärt hatte. Musharrafs von der Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Vorjahr ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als Armeechef bis dahin nicht zurückgelegt hatte. Der General hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen verfügt, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.
(apa/red)