Bhuttos Tod beeinflusst verspätet Wahlen: Anteilnahme erhöht Zustimmung für PPP

Die pakistanische Opposition mag eine ihrer beiden Führungsfiguren verloren haben, doch umso bedeutender dürfte das Schicksal Benazir Bhuttos für den Ausgang der Parlamentswahl werden. Beobachter rechnen damit, dass Bhuttos Pakistanische Volkspartei (PPP) dank der Anteilnahme für die Ende Dezember ermordete Politikerin massive Stimmengewinne erzielen wird. Das Abschneiden der PPP könnte deshalb ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl und letztlich für die politische Zukunft von Präsident Pervez Musharraf sein.

"Es gibt mit Sicherheit einen Mitleidsbonus", sagte PPP-Vizechef Syed Yousaf Raza Gilani, der sich in Pakistans größter Provinz Punjab um einen Abgeordnetensitz bewirbt. "Wenn es eine freie, faire und transparente Wahl gibt, wird die PPP die Nummer eins sein", zeigte sich Gilani in seinem Haus in der Stadt Multan überzeugt. Eine zu Wochenbeginn vom US-Institut IRI veröffentlichte Umfrage gibt ihm recht: 50 Prozent der Wähler wollen demnach der PPP ihre Stimme geben und 22 Prozent der Nawaz-Liga (PML-N) des 1999 von Musharraf gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, der anderen großen Oppositionspartei. Musharrafs Pakistanische Muslimliga (PML) wird dagegen nur von 14 Prozent der Wähler unterstützt.

Musharraf bedrängt
Der Präsident, der sich im Oktober vom Parlament für weitere fünf Jahre als Präsident bestätigen ließ, steht zwar nicht selbst zur Wahl. Doch aus dem neuen Parlament werden sich der künftige Ministerpräsident und dessen Kabinett rekrutieren, die zusammen mit dem Staatschef die Regierungsgeschäfte lenken sollen. Zudem könnte ein von der Opposition dominiertes Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf anstrengen. Dessen Kritiker werfen ihm vor, trotz des Verzichts auf den Posten als Armeechef seine Macht auf verfassungswidrige Weise gesichert zu haben.

Damit würde der sechswöchige Ausnahmezustand vom Jahresende auf Musharraf zurückfallen. Ohnehin hat dieser Schritt, mit dem er möglicherweise einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl zuvorkommen wollte, die Popularität des Präsidenten massiv beeinträchtigt. Besonders sein Vorgehen gegen Justiz und Medien kostete ihn die Sympathien vieler Pakistanis. Auch seine Rolle als wichtiger US-Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus wird trotz einer unbestrittenen Zunahme extremistischer Gewalttaten von wenigen Pakistanis gerne gesehen. Inflation, Stromausfälle und Lieferengpässe bei Grundnahrungsmitteln tun ein übriges, um der Opposition scharenweise Wähler in die Arme zu treiben.

Unterstützung für Bhutto
Besonders in den ländlichen Gebieten von Bhuttos Heimatprovinz Sindh dürfte die PPP mit Abstand stärkste Kraft werden. Zulegen wird sie nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Rasul Bakhsh Rais auch im Punjab, wo die Hälfte der 160 Millionen Pakistanis wohnt und auch über gut jeden zweiten der 272 zu vergebenden Parlamentssitze entschieden wird. "Die PPP hat jetzt viel bessere Chancen, als sie es wahrscheinlich mit Bhutto an der Spitze gehabt hätte", sagt Rais. Auch Sharifs PML-N werde im Punjab Gewinne verbuchen und in den Städten womöglich die Wahl für sich entscheiden, falls der Mitleidsbonus für die PPP nachlasse. Den beiderseitigen Willen vorausgesetzt, könnten PPP und PML-N deshalb nach der Wahl nach Einschätzung von Beobachtern eine Koalition bilden.

Doch auch das Musharraf-Lager kann nicht einfach abgeschrieben werden: Es verfügt über einige starke Kandidaten und hat die Unterstützung wichtiger Clans, die auf dem Land viele Stimmen zu vergeben haben. "Es gab eine enorme Welle der Sympathie für Bhutto, aber die ebbt mittlerweile ab", sagt PML-Kandidat Farooq Leghari. "Was uns mehr schaden wird als das Abschneiden irgendeiner anderen Partei, sind Dinge wie der Preisanstieg."

(apa/red)