Erdogan warnt weiter vor "Assimilierung":
Türkeis Regierungschef bekräftigt Haltung

Die Worte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan über Assimilierung der Türken in Deutschland hat eine teils heftige Debatte entfacht. Kritik kam von Politikern der verschiedensten Parteien in Deutschland. Die bayerische CSU und die FPÖ stellten die Beitrittsverhandlungen mit Ankara generell infrage. Erdogan bekräftigte unterdessen seine Warnung. "Ich sage noch einmal: Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Der türkische Regierungschef räumte ein, dass es in diesem Punkt möglicherweise Differenzen zwischen ihm und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe. Er bekräftigte auch seine Forderung, in Deutschland Schulen mit türkischer und deutscher Unterrichtssprache einzurichten. "Wovor habt ihr Angst?" fragte er an seine Kritiker gerichtet. In der Türkei würden schließlich in Kürze auch Universitäten mit der Unterrichtssprache Deutsch eröffnet. Niemand dürfe von den Türken in Deutschland verlangen, die türkische Sprache "zu vergessen".

Disput zwischen Merkel & Erdogan
Merkel warf Erdogan falsche Vorstellungen von Integration vor. Integration bedeute, sich in die Lebensweise eines Landes hineinzufinden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, sei Staatsbürger ohne Abstriche. "Die Loyalität gehört dann dem deutschen Staat", sagte sie. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigte sich ebenfalls nicht einverstanden mit der Äußerung Erdogans zur Assimilation.

"Türkischer Nationalismus gepredigt"?
Bayerns CSU-Chef Erwin Huber forderte eine Überprüfung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei", sagte Huber. Die deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, Erdogan sollte endlich in der Türkei dafür sorgen, dass kurdisch unterrichtet werden könne. Auch die migrationspolitische Sprecherin der deutschen Linkspartei, Sevim Dagdelen, kritisierte Erdogan. "Er hat verantwortungslos und politisch kurzsichtig Lobbyarbeit für die Türkei betrieben."

"Vorreiter von Zwangsislamisierung"
Die Türkei sei "Vorreiter von Zwangsislamisierung in Europa", betonte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, in einer Aussendung. "In keinem anderen europäischen Land werden Sprachen und Kulturen der Minderheiten im Namen der dominierenden Staatsnation so massiv unterdrückt und verfolgt, wie in der Heimat des türkischen Ministerpräsidenten." Während Erdogan eigene Schulen für türkische Migranten in Deutschland fordere, "existiert in der Türkei nicht eine einzige kurdische Schule".

Reaktionen in Österreich
Reaktionen riefen Erdogans Worte auch in Österreich hervor. "Der Türken-Premier hat sich als kompromissloser Nationalist erwiesen", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sofort zu beenden." Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer warnte vor Parallelgesellschaften, die zunehmend gestärkt werden sollten und damit unausgesprochen so etwas "wie türkische Landnahme in Deutschland und in Österreich" betreiben.

Im Kontext der EU-Verhandlungen
Der Migrationsforscher Bernhard Perchinig von der Akademie der Wissenschaften sah den Auftritt Erdogans mit dem stärker werdenden Widerstand gegen einen türkischen EU-Beitritt in Zusammenhang. Für die Integration der Migranten sei er nicht nützlich, sagte er gegenüber dem "Ö1-Mittagsjournal": "Das ist ein Bärendienst gegenüber Migranten hier. Das ist Öl ins Feuer gießen." Eine Vereinnahmung von Migranten in Europa aus nationalistischen Gründen sei "sehr problematisch", so Perchinig. In den letzten Jahren werde der Einfluss der Herkunftsländer auf die Migranten insgesamt stärker, einerseits als Devisenbringer, andererseits als politischer Faktor.

"Kontraproduktiv für Integration"
Der Verband "Union Europäisch-türkischer Demokraten" (UETD) zeigte sich in der Bewertung von Erdogans Worten abwägend. Der Generalsekretär von UETD Austria, Sami Akpinar, sagte dem ORF-Radio: "Natürlich ist das zum Teil kontraproduktiv für die Integration. Aber von der anderen Seite ist es beispielgebend, weil diese Menschen brauchen einen Ansprechpartner." Das seien aber weder Angela Merkel, noch der österreichische Bundeskanzler. "Erdogan hat vielleicht etwas zeigen wollen. In dem Fall: Das sind Menschen, die muss man anders behandeln, da muss man auf sie zugehen." Wenn die europäischen Politiker dieses Signal verstehen, sei viel für die Integration erreicht; die Migranten müssten an Bord geholt und nicht ausgegrenzt werden.

(APA/red)