Viele Fragezeichen: Kritik am "Prozess
des Jahrhunderts" in Guantánamo Bay

Die US-Regierung strebt im Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 die Todesstrafe an. Das Verteidigungsministerium erklärte, es klage den ehemaligen Al-Kaida-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed und fünf weitere Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo wegen Mordes und Verschwörung an. Nach dem Willen des Ministeriums sollen sie bei einer Verurteilung hingerichtet werden. Dies wurde von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Das Verfahren wird Experten zufolge jedoch Jahre dauern.

Amnesty international rief die USA zu einem Verzicht auf die Todesstrafe auf. Die in London ansässige Organisation stellte in einer Erklärung außerdem die Unparteilichkeit der Militärtribunale infrage. Die internationale Gemeinschaft müsse die USA dazu auffordern, unabhängige Gerichte einzurichten, hieß es. Amnesty befürchtete weiter, dass während der Tribunale Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, verwendet würden. Vergangene Woche hatte der Geheimdienst CIA die Anwendung der umstrittenen Verhörmethode des "Waterboarding" eingeräumt, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Beweise infrage gestellt
Auch Human Rights Watch stellte die Beweise der Ankläger infrage. "Jemanden hinzurichten aufgrund von Beweisen, die durch die Simulation von Ertrinken oder nach langem Schlafentzug zustande kamen (...) ist keine Antwort", erklärte ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation.

Den sechs Guantanamo-Gefangenen wird vorgeworfen, sich mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verschworen zu haben, um Zivilisten anzugreifen und zu töten. Ihnen soll der Prozess wegen Mordes in 2973 Fällen gemacht werden. "Der 11. September 2001 war ganz offensichtlich ein bestimmender Moment in unserer Geschichte und ein bestimmender Moment im globalen Krieg gegen den Terror, und dieses Verfahren ist der nächste Schritt", sagte US-Präsidialamtssprecherin Dana Perino.

Die Anklagen sind die ersten vor dem Guantanamo-Tribunal, bei denen den Beschuldigten eine direkte Beteiligung an den Anschlägen zur Last gelegt wird. Zudem wird erstmals vor dem Gericht die Todesstrafe gefordert. Bevor es aber zu einem Prozess kommt, müssen die Anklagepunkte noch von einem Juristen überprüft werden. Die sechs Häftlinge werden voraussichtlich in 30 Tagen erstmals vor Gericht erschienen.

Pakistaner Mohammed gesteht
Mohammed hat einem im März 2007 veröffentlichten Vernehmungsprotokoll zufolge zugegeben, die Anschläge im Auftrag von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden geplant zu haben. Ob das Geständnis des Pakistaners vor Gericht Bestand hat, ist jedoch unklar, da der US-Geheimdienst CIA eingeräumt hat, bei den Befragungen Mohammeds die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" eingesetzt zu haben. Die Methode, bei der das Opfer das Gefühl hat, zu ertrinken, wird weithin als Folter eingestuft.

Zu den anderen Beschuldigten gehört auch Ramzi Binalshibh, der früher mit dem Anführer Mohamed Atta in Hamburg zusammengelebt hatte. Er wollte den Anklägern zufolge selbst als Pilot an dem Attentat teilnehmen. Den übrigen Männern wirft die US-Regierung unter anderem vor, den Attentätern Geld überwiesen zu haben.

"Fairer Prozess" angekündigt
Pentagon-Rechtsberater Thomas Hartmann versicherte unterdessen, dass die Angeklagten einen "fairen Prozess" gemäß allen rechtsstaatlichen Standards erhielten. Ihnen stehe beispielsweise ein Anwalt zur Seite, die Verteidigung könne sämtliches Beweismaterial einsehen, Zeugen aufrufen oder auch ins Kreuzverhör nehmen. Außerdem hätten die Angeklagten das Recht, ihre Urteile anzufechten. Das Verfahren werde so transparent wie möglich sein, sagte der Brigadegeneral. Er räumte allerdings ein, dass der Öffentlichkeit wahrscheinlich ein Teil des Beweismaterials aus Gründen der nationalen Sicherheit vorenthalten werde. Auf Fragen, ob unter Folter oder "harschen Verhörmethoden" erfolgte Aussagen im Prozess zulässig seien, antwortete Hartmann, das werde vom Gericht entschieden.

Langes Verfahren erwartet
Auf jeden Fall werde das Verfahren sehr lange dauern, sagten Juristen. Gründe seien die komplizierte Prozessordnung, der Mangel an Militärverteidigern und Klagen gegen die Einrichtung der Kriegstribunale. Bevor Präsident George W. Bush aus dem Amt scheidet, gilt eine Verurteilung deshalb als extrem unwahrscheinlich. Im Jänner wird aller Voraussicht nach ein erklärter Gegner von Guantanamo die Macht übernehmen: Die führenden Anwärter auf die Kandidatur der Republikaner und der Demokraten haben angekündigt, das Lager zu schließen.
(apa/dpa/red)