Israel plant Wohnungen in Ostjerusalem: 1100 Unterkünfte sollen bald gebaut werden

Die israelische Regierung will ungeachtet der Vorbehalte der USA rund 1100 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem bauen. Die Aufträge würden in Kürze ausgeschrieben, gab Wohnungsbauminister Zeev Boim im Rundfunk bekannt. 370 zusätzliche Wohnungen sind demnach in Har Homa geplant. Die Palästinenser betrachten Har Homa als letzten Teil eines Siedlungsrings, mit dem Israel Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden wolle. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten, er sehe derzeit weder im Konflikt mit Israel noch in jenem mit der Hamas "Licht am Ende des Tunnels".

Die Erschließung von Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem hatte 1997 während der Amtszeit von Premier Benjamin Netanyahu zur Blockade des Friedensprozesses geführt. Die im vorigen November auf der Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington vereinbarten Verhandlungen sind wegen des Baus neuer israelischer Siedlungen nicht vorangekommen. Israel hatte in Annapolis die Einstellung des Siedlungsausbaus zugesagt.

Eroberung aus dem Sechstagekrieg
Israel eroberte den Ostteil von Jerusalem im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien und annektierte ihn später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem leben inzwischen in Ostjerusalem mehr als 180.000 Israelis. Nach internationalem Recht ist der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete illegal. Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit den Palästinensern in diesem Jahr, wie von US-Präsident George W. Bush gewünscht, hatte Israels Vizepremier Haim Ramon ausgeschlossen.

Die Europäische Union nimmt im Nahost-Konflikt vor allem die Israelis in die Pflicht. Israel müsse im Friedensprozess "sein Engagement zeigen", forderte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel zum Auftakt eines Treffens der Chefdiplomaten von EU und Arabischer Liga in Malta. Israel "muss den Siedlungsbau einfrieren, der das Vertrauen in den Friedensprozess bedroht", mahnte der slowenische Außenminister, der das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen als "inakzeptabel" bezeichnete. Rupel forderte eine rasche Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen. Die EU erwäge, ihre Mission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten wieder aufzunehmen. Die EU-Beobachter sollten verhindern, dass nach dem israelischen Abzug aus dem Gebiet von Ägypten aus Waffen und Munition in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden. Die EU hatte sich aus Rafah zurückgezogen, als die Hamas im Vorjahr in den blutigen innerpalästinensischen Kämpfen die Macht im Gaza-Streifen an sich riss. Seitdem wird das Gebiet von Israel und Ägypten abgeriegelt.

Beim Besuch des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert in Berlin sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Deutschland wolle die Bemühungen um einen Nahost-Frieden zwischen Israelis und Palästinensern mit seinen "begrenzten Möglichkeiten" unterstützen. Sie wies nach dem Gespräch mit Olmert darauf hin, "dass die Zeit drängt". Die Möglichkeiten für eine Zwei-Staaten-Lösung müssten trotz der gegenwärtigen Vorfälle genutzt werden. Olmert sagte, die Verhandlungen mit den Palästinensern seien nicht einfach. Man versuche deshalb, sich zunächst einmal mit den weniger umstrittenen Fragen zu befassen.

(APA/red)