Affäre im Innenministerium sorgt für Streit in Regierung: Prammer pocht auf U-Ausschuss

Nationalratspräsidentin Prammer hateinmal mehr die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Innenministeriums-Affäre eingefordert. Sie halte die Klärung der offenen Fragen ausschließlich in diesem Gremium für möglich. Sollte es zu keinem U-Ausschuss kommen, wäre dies für die SPÖ nicht akzeptabel und nicht gut, weder Öffentlichkeit noch Parteibasis würden dies verstehen. Scharfe Kritik erntete Prammer dafür vom Koalitionspartner.

Man habe in der Vergangenheit viele Untersuchungsausschüsse gehabt, die oft gegen eine Partei angelegt gewesen seien. Bis auf die letzten zwei (Eurofighter und Banken-Ausschuss) seien nahezu alle einstimmig beschlossen worden, so Prammer. Die Angst der ÖVP, dass es zu einem Schauprozess kommen könnte, in welchen die Volkspartei in eine "Schlammschalacht" verwickelt werden könnte, versuchte Prammer zu entkräften. Man müsse sich den Rahmen selbst stecken, "klare Spielregeln" einführen und auch ein Zeitlimit geben, "dann ist das kein Schauprozess". In der Vergangenheit habe man schon oft bewiesen, "dass das gut geht". Man sollte das Kontrollinstrument U-Ausschuss nicht in Frage stellen, mahnte die Nationalratspräsidentin.

Um Konsens bemüht
Gefragt, ob sie Neuwahlen befürchte, meinte Prammer, soweit wolle sie gar nicht denken. Sie bemühe sich um Konsens. Ob die SPÖ im Fall des Falles den Koalitionspartner überstimmen werde, wollte die Präsidentin nicht beantworten. Sie verwies auf den Innenausschuss Ende Februar. Danach werde man die nächste Beurteilung machen können.

Die Koalition ist für Prammer "natürlich" zu retten. Sie hoffe nicht, dass die Regierung an dieser Frage zugrunde geht. Die Bevölkerung wisse, dass es aufklärungswürdige Umstände gebe. Daran die Koalition scheitern zu lassen wäre "äußerst unklug".

Keine Hoffnung auf Umschwung
Kritik übte Prammer auch daran, dass sich die ÖVP bisher dagegen versperrt habe, die Einsetzung eines U-Ausschusses zu einem Minderheitenrecht zu machen. Sie sehe derzeit auch "kein Licht am Horizont" für einen Umschwung der ÖVP.

Scharfe Kritik von ÖVP
Die ÖVP hat die neuerliche Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Ö1-"Journal zu Gast" nach einem U-Ausschuss scharf kritisiert. Mit ihren Aussagen, wonach ein Nicht-Zustandekommen eines U-Ausschusses schlecht für die SPÖ wäre, habe sie ein "parteipolitische Vorgehen der SPÖ in der Haidinger-Affäre" bestätigt, so VP-Abgeordneter Helmut Kakacka in einer Aussendung. Begrüßt wurden Prammers Aussagen von den Grünen, FPÖ und BZÖ gaben sich skeptisch.

Äußerst "verwundert" zeigte sich Kukacka auch über das "offensichtliche Misstrauen" Prammers gegenüber der unabhängigen Justiz und der Evaluierungs-Kommission. Offensichtlich habe Prammer kein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und in Kommissions-Leiter Ludwig Adamovich, wenn sie sage, dass nur ein U-Ausschuss Aufklärung bringen könne, so Kukacka.

Prammer "auf Seite der Hetzer"
Darüber hinaus sei es unerklärlich, "dass sich Prammer so klar gegen die Stimmen der Vernunft aus der eigenen Partei" stelle. Der VP-Abgeordnete verwies auf die Kritik Prammers an Infrastrukturminister Werner Faymann (S), der gemeinsam mit Umweltminister Josef Pröll (V) in einem offenen Brief Sacharbeit eingefordert hat. Prammer stelle sich offensichtlich lieber "auf die Seite der Hetzer, die eine Politik der Revanchefouls und der härteren Gangart verfolgen", so Kukacka.

Die Grünen begrüßten hingegen die Aussagen Prammers. Man gehe nun davon aus, dass der SPÖ-Klub bei einer entsprechenden Abstimmung für einen U-Ausschuss stimmen werde, so der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz.

Strache befürchtet Umfaller
Wenig Glauben schenken FPÖ und BZÖ den Aussagen Prammers. Er befürchte, dass die SPÖ in dieser Frage "wieder einmal umfalle", so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Denn es sei wenig realistisch, sich von der ÖVP ein Umdenken und eine Zustimmung zu einem solchen Ausschuss zu erwarten. Die Oppositionsparteien stünden für einen U-Ausschuss zur Verfügung, es liege jetzt "nur mehr an der SPÖ, ihn auch zu ermöglichen", betonte Strache.

Und für BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann gleicht die SPÖ in Sachen U-Ausschuss "nur mehr einem Flohzirkus" - täglich würden "unterschiedlichste Meinungen und Stellungnahmen" durch Österreich geistern. Während SPÖ-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer urlaube, richte ihm seine stellvertretende Parteivorsitzende via Radio die Meinung der Parteibasis aus. Peinlicher gehe es "wohl nicht mehr", so Darmann.

(apa/red