"Parteipolitisch motivierte Angriffe": ÖVP verlangt Entschuldigung von Maria Berger

Trotz der Einigung über das weitere Vorgehen bei den Ermittlungen rund um die Interventionsvorwürfe im Innenministerium scheint der Friede zwischen ÖVP und SPÖ noch nicht wieder ganz hergestellt. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer forderte eine Entschuldigung von Justizministerin Maria Berger für ihre "offensichtlich parteipolitisch motivierten Angriffen" auf den Regierungspartner.

Noch nicht fixiert ist der Termin für das Treffen zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise. Die Grünen forderten indes erneut die Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaft.

Die Attacken Bergers seien "rechtlich ohne jegliche Grundlage" gewesen, erklärte Donnerbauer in einer Aussendung. Dies hätten auch Aussagen von Verfassungsrechtlern und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ergeben. Berger müsse wissen, "was jetzt nötig ist" - eine Entschuldigung wäre der Beweis, "dass die SPÖ alles tut, um gemeinsam zu arbeiten", so Donnerbauer.

Vorwürfe und Einigung
Platter und Berger hatten nach stundenlangem Hick-Hack vereinbart, dass Buxbaum und Pleischl gemeinsam die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Ermittlungen in der Causa Haidinger abstimmen sollten. Zuvor hatte Berger ihrem Regierungskollegen Platter vorgeworden, die Ermittlungen zu behindern. Grund für den Vorwurf war die Weigerung der Bundespolizeidirektion Wien, dem Ersuchen der Justiz nachzukommen, eine Diensteinheit zu benennen, die in der Causa Haidinger anstelle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) die Ermittlungen übernimmt.

Offen war auch noch, wann das angekündigte Gespräch zwischen Buxbaum und Pleischl stattfinden soll. Weder im Innen- noch im Justizressort konnte man einen Termin nennen, auch laut dem Sprecher Buxbaums steht derzeit noch kein Termin fest.

Grüne fordern Weisungsfreiheit
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte indes einmal mehr eine Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaft. "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die Politik endlich aus Ermittlungen der Justiz und der Polizei raushalten soll und dass es einen U-Ausschuss braucht, Berger und Platter haben ihn gestern geliefert", erklärte er in einer Aussendung. SPÖ und ÖVP müssten "diesem Treiben" umgehend ein Ende setzen. Es könne nicht sein, dass "Einrichtungen der Republik als ausgelagerte Parteizentralen betrieben werden", so der Bundessprecher. An einem U-Ausschuss führe kein Weg mehr vorbei, betonte er einmal mehr.

(apa/red)