Fischer schließt Neuwahlen nicht ganz aus:
Fordert Aufklärung bei Ministeriumsskandal
- Auch Bundespräsident äußert sich 'regierungskritisch'
- Wahl der "Ermittlungs-Mittel" nicht in seinem Bereich
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arbeit bei BMI-Skandal
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Platter teilt im Bundesrat fest gegen Haidinger aus
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profil: Hat alte Regierung
'06 gegen SPÖ ermittelt?
Bundespräsident Heinz Fischer hat Neuwahlen noch vor Ende der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Zwar glaube er nicht daran, dass es noch im Jahr 2008 dazu komme. Er erinnerte allerdings daran, dass seit 1945 nicht alle Legislaturperioden vier Jahre gedauert hätten. Auf Prognosen wollte er sich aber nicht einlassen.
Rund um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs im Innenministerium forderte der Präsident "lückenlose Aufklärung" in der "Zeit im Bild". Empfehlungen, welche Mittel dafür eingesetzt werden sollten, wollte er aber nicht geben. Es sei nicht seine Aufgabe, zu definieren, welche Instrumente dafür herangezogen werden sollen, dafür gebe es genügend erfahrene Parlamentarier, Regierungsmitglieder und Juristen, meinte der Präsident.
(apa/red)
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