Ermittlungskonflikt bei Ministeriumsaffäre: Berger und Platter wollen Einigkeit beweisen
- Buxbaum soll nun "Ermittlungs-Machtwort" sprechen
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'06 gegen SPÖ ermittelt?
Innenminister Günther Platter und Justizministerin Maria Berger haben nach dem kurzfristigen Konflikt um die Ermittlungsarbeit in der Korruptionsaffäre nun doch eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart. Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, soll in Abstimmung mit dem Oberstaatsanwalt die Ermittlungstätigkeit festlegen, sagte Platter in einer Aussendung.
Da er es "nicht für sinnvoll erachtet, mit der Justizministerin via Medien zu kommunizieren", habe er in einem Telefongespräch mit ihr nun vereinbart, dass Buxbaum mit dem Oberstaatsanwalt in Kontakt tritt und "gemeinsam die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Ermittlungen abstimmt", so Platter. "Dieser Weg ist vernünftig, seriös und sachorientiert. Auf direktem Weg hätte das ohne politisches Hick-hack funktionieren können. Mir geht es um lückenlose Aufklärung. Dabei sind unnötige Ablenkungen nicht zielführend", so Platter in Richtung SPÖ.
(apa/red)
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