Neue Indizien im Fall Kampusch: "Prokop und Platter wollten Evaluierung verhindern"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will nun weitere Indizien dafür gefunden haben, dass Ex-Innenministerin Liese Prokop und ihr Nachfolger Günther Platter die Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch vertuschen wollten. Grund ist ein Evaluierungskonzept der Sicherheitsakademie von Ende 2006. Darin wird vorgeschlagen, mit der Evaluierung der Causa bis zum Abschluss der entsprechenden Gerichtsverfahren abzuwarten - und das, obwohl damals keine Gerichtsverfahren mehr anhängig waren.

Laut Pilz wurde die Sicherheitsakademie (SIAK) vom Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, am 28. November 2006 mit der Evaluierung der Causa Kampusch beauftragt. Am 19. Dezember 2006 habe die SIAK dann vorgeschlagen, mit der Evaluierung die "Gerichtsverfahren abzuwarten". Laut Pilz wurde das letzte Verfahren gegen unbekannte Täter im Zusammenhang mit der Kampusch-Entführung jedoch schon (nach dem Selbstmord des Entführers Wolfgang Priklopil Ende August) am 25. November 2006 eingestellt. Einer Evaluierung wäre also nichts im Weg gestanden.

Trotzdem habe Buxbaum dem damaligen Prokop-Mitarbeiter Bernhard Treibenreif noch am 19. Dezember mitgeteilt, dass keine Evaluierung geplant ist. Dem habe Treibenreif zugestimmt. Das Innenministerium begründet die unterbliebene Evaluierung durch die SIAK damit, dass im Fall Kampusch ständig neue Verdächtigungen und daher die Möglichkeit weiterer Nacherhebungen im Raum standen. Pilz meinte jedoch, involvierte Beamte hätten ihm gesagt, es wäre nicht im Interesse der Republik gewesen, Kampusch über die Ermittlungspannen zu informieren, weil dann eine Amtshaftungsklage gedroht hätte.

"Die Innenminister Prokop und Platter haben alles versucht, um die Evaluierung des Falles Kampusch zu verhindern", sagte Pilz. Außerdem warf er Platter vor, mit seiner "dringlichen Anfrageverweigerung" im Bundesrat die Länderkammer brüskiert zu haben. Er drängte daher einmal mehr auf einen Untersuchungsausschuss, um Platter "unter Wahrheitspflicht" befragen zu können. Außerdem will er Hinweisen über die angeblich systematische Bevorzugung von ÖVP-nahen Beamten bei Postenbesetzungen in der Polizei nachgehen.

ÖVP-Attacken gegen Pilz
Die ÖVP verteidigt die bis zuletzt unterlassene Evaluierung der Causa Kampusch und attackiert den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz. Im Fall Kampusch seien 2007 immer wieder neue Theorien und Hinweise aufgetaucht. "Und solange dies der Fall ist, ist eine Evaluierung nicht sinnvoll", betonte VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka in einer Aussendung. Jetzt werde der Fall evaluiert. "Damit wird der weiteren Skandalisierung von Pilz und Co. die moralische und politische Grundlage entzogen", so der VP-Abgeordnete.

Außerdem hat Kukacka laut eigenen Angaben seine angekündigte Anzeige gegen Pilz bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der VP-Abgeordnete wirft dem Grünen vor, sich im Zusammenhang mit der Innenministeriumsaffäre der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht zu haben. Schließlich habe Pilz im Zusammenhang mit den Aussagen von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger Aktenbestandteile an die Medien verbreitet.

(apa/red)