Cap fordert Untersuchungs-Ausschuss: "ÖVP wäre gut beraten, dem zuzustimmen"

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat die ÖVP aufgefordert, einem Untersuchungsausschuss angesichts der Vorwürfe gegen das Innenministerium zuzustimmen. "Die ÖVP wäre gut beraten, dem zuzustimmen", sagte Cap auf Anfrage der APA. Dass die SPÖ in der Frage U-Ausschuss gespalten sei, wies Cap zurück: "Aber wo. Selbst (SP-Regierungskoordinator Werner) Faymann sagt, dass sich Regierungsarbeit und Ausschussarbeit nicht ausschließen". Jedenfalls sei die Mehrheit in der SPÖ für einen U-Ausschuss.

Generell "bewegen wir uns in Richtung Untersuchungsausschuss", sagte Cap. Auch deshalb, weil Innenminister Günther Platter im Bundesrat seine Chance auf Aufklärung nicht genützt habe. Die SPÖ werde jetzt den Innenausschuss am 26. Februar und der Aussprache mit Platter, dem ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger, der die Sache ins Rollen gebracht hat, dem Chef des Büros für Interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, und Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich abwarten und dann endgültig entscheiden. Cap: "Entscheiden tut das dann der Klub vor der von den Grünen angekündigten Sondersitzung".

Auf die Frage, ob die SPÖ Angst vor einem U-Ausschuss habe, um die Koalition nicht zu gefährden, sagte Cap: "Nein, nein. Das sind doch alles Überinterpretationen". Und auf die Haltbarkeit der Großen Koalition angesprochen sagte der SPÖ-Klubchef: "Wenn eine Regierung davon abhängt, ob das Parlament seine Aufklärungsarbeit macht oder nicht, dann würde ich (dem ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten) Franz Fiedler zustimmen, dass wir in einer Bananenrepublik sind".

Missethon warnt SPÖ vor Eskalation
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat die SPÖ "ausdrücklich" davor gewarnt, "weiter an der Eskalationsspirale zu drehen". Von einem möglichen Bruch der Koalition will der Generalsekretär aber nicht sprechen, er redet lieber "über die vereinbarten gemeinsamen Schritte", wie er im Gespräch mit der APA sagte. Die ÖVP sei "bereit zur Zusammenarbeit", die SPÖ müsse nur sich entscheiden, ob sie "gegen die ÖVP oder für die Menschen arbeiten will", so Missethon.

"Die Aufklärung läuft auf Hochtouren"
Die ÖVP habe "höchstes Interesse", die Vorwürfe vollständig aufzuklären, widersprach Missethon der SPÖ, die die Ausführungen von Innenminister Günther Platter im Bundesrat für unzureichend befunden hat. Missethon sieht jedenfalls alle Aufklärungs-Maßnahmen "eingeleitet" und erste "Verleumdungskampagnen zusammenbrechen".

Er forderte die SPÖ auf, "zur Sacharbeit zurückzukehren", denn es gebe andere wichtige Themen und die Menschen hätten den "Streit satt", so Missethon, der in der SPÖ eine "Gruppe" um Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ortet, die "einen Feldzug gegen die ÖVP führt".

Causa Vranitzky
Die Vorwürfe in Zusammenhang mit Alt-Kanzler Franz Vranitzky (das Büro für Interne Angelegenheiten soll im Seniorenwohnheim von Vranitzkys Schwiegermutter spioniert haben, Anm.) entkräftet sah auch ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka. Er bezog sich auf Aussagen einer Zeugin aus dem Seniorenwohnhaus im "Ö1"-Morgenjournal, die gesagt hat, dass zwei Kriminalbeamte nach der Telefonnummer von Vranitzky gefragt hätten.

Volles Vertrauen in Arbeit der Justiz
Innenminister Günther Platter hat neuerlich betont, dass alle an ihn gestellten Fragen eine Zeit betreffen würden, die vor seiner Tätigkeit als Ressortchef liege. Ein Untersuchungsausschuss sei "eine Angelegenheit des Parlamentes", sagte Platter am Rande eines Treffens mit EU-Innenministern im Tiroler Skiort Ischgl zur APA. Er habe "volles Vertrauen in die Arbeit der Justiz", sagte Platter.

Er habe auf alle Fragen geantwortet, die bisher an ihn gestellt wurden, betonte Platter. Es gebe "viele Anschuldigungen und Gerüchte", die die Evaluierungskommission bzw. die Staatsanwaltschaft untersuchen werde. Er erwarte sich auch von den anderen Parteien, "den klar eingeschlagenen Weg der lückenlosen Aufklärung" mitzugehen.
(apa/red)