Korruptionsvorwürfe im Innenministerium: Van der Bellen fordert rasche Sondersitzung

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen will eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Korruptionsvorwürfen im Innenministerium am 29. Februar. "Nach dem Auftritt von Innenminister Günther Platteri m Bundesrat ist ganz klar, dass die ÖVP ihre Verschleierungs- und Vertuschungspolitik fortsetzen will. Damit ist für die Grünen ebenso klar, dass eine Sondersitzung mit Einbringung des Antrags auf Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist", so Van der Bellen. Unterdessen haben sich die Oppositionsparteien gegen das Innenministerium verbündet. Es wurde eine Anzeige gegen Ita und Lang eingebracht.

Der U-Ausschuss müsse sich dann mit "all diesen Affären im Innenressort" auseinandersetzen. Dieser Ausschuss werde mit Sicherheit die Zustimmung von Freiheitlichen und BZÖ bekommen, "interessant wird das Verhalten der SPÖ werden". Die Sozialdemokraten müssten sich dann grundsätzlich entscheiden, ob der SPÖ-Klub "sich der Schüssel-ÖVP unterwirft und dadurch zum Handlanger der Vertuschungspolitik wird, oder ob er die parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle ernst nimmt".

Van der Bellen meinte, er sei "gemäßigt optimistisch". Vor allem wegen der Forderungen von SPÖ-Landeshauptleuten nach Einsetzung eines U-Ausschusses. "Der Druck innerhalb der SPÖ für einen solchen Ausschuss nimmt zu, nur Regierungskoordinator Werner Faymann (S) hat sich ganz offensichtlich auf die Seite der ÖVP geschlagen", kritisiert der Grüne Bundessprecher. Van der Bellen: "Faymann schafft es, einen ÖVP-Skandal und eine ÖVP-Affäre zu einem Problem der SPÖ zu machen".

Ita und Lang angezeigt
Die Oppositionsparteien haben sich in der Korruptionsaffäre gemeinsam gegen das Innenministerium verbündet. Die Abgeordneten Martin Graf (F), Werner Kogler (G) und Josef Bucher (B), die im Banken-Untersuchungsausschuss vertreten waren, haben gemeinsam eine Sachverhaltsdarstellung gegen den früheren Kabinettschef der Innenministerin Liese Prokop, Philipp Ita, den neuen Kripo-Chef Franz Lang und unbekannte Täter an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, teilte Ausschuss-Vorsitzender Graf mit.

Begründet wird der Schritt mit den Aussagen Haidinger vor dem Innenausschuss des Parlaments, wonach Ita versucht habe, Haidinger "zum Amtsmissbrauch zu bestimmen", erläuterte Graf. Auch im Bankenausschuss habe Haidinger im März 2007 schon mitgeteilt, dass seine beiden Vorgesetzten, Ita und Lang (in Vertretung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum), beschlossen hätten, "dem Ausschuss Aktenteile und Unterlagen vorzuenthalten".

"Massiv politischer Einfluss"
Es dränge sich der Verdacht auf, dass das Innenministerium "bei der schleppend bis gar nicht stattgefundenen Aktenübermittlung lediglich sachliche Gründe (Bankgeheimnis, Rechte Dritter) vorgeschoben hat", so Graf. Aus den Aussagen Haidingers gehe klar hervor, "dass hier massiv politischer Einfluss durch seine beiden Vorgesetzten genommen worden" sei. Anstatt dem ÖVP-Klub die Akten im Voraus zu übermitteln, "wurden im Weiteren dem Ausschuss die Akten de facto verweigert". Daher stehe der Verdacht im Raum, dass hier vonseiten Langs und Itas "systematischer Amtsmissbrauch begangen worden" sei, sagte Graf.

Der Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang auch noch "auf einen anderen delikaten Mosaikstein" in dieser ganzen Angelegenheit hin: Ita habe nämlich "massiv versucht", die Soko BAWAG nicht im Bundeskriminalamt, sondern bei der Wiener Polizei anzusiedeln, weil diese angeblich ressourcenmäßig besser aufgestellt sei. Haidinger hätte daher die Akten an die Wiener Polizei abtreten sollen, was er allerdings verweigert habe.

Hätte man dem Wunsch Itas Folge geleistet, hätte man "den Bock zum Gärtner gemacht", denn der Chef der Wiener Polizei sei zum damaligen Zeitpunkt noch Roland Horngacher gewesen, der Itas "unter Alkoholeinfluss stattgefunden habenden Verkehrsunfall 'bereinigt'" und auch geprahlt habe, "das Kabinett im Innenministerium in der Hand zu haben", so Graf, der auch "diese Verdachtsmomente" genauestens untersucht haben will. Ita hat diese Vorwürfe in den vergangenen Tagen wiederholt zurückgewiesen.

(apa/red)