"Ein Hauch von Watergate": SPÖ ist nicht wirklich von Platter-Erklärung beeindruckt

Inhaltlich wenig Neues und schon gar keinen politischen Durchbruch hat die Bundesrats-Debatte zur Affäre um angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium gebracht. Die Erklärung von Innenminister Günther Platter war der SPÖ erwartungsgemäß zu wenig: Während die SPÖ schon "einen Hauch von Watergate" zu verspüren glaubte, sprach Platter nur von unbewiesenen "Anschuldigungen und Behauptungen" des früheren Kripo-Chefs Herwig Haidinger. SP-Geschäftsführer Josef Kalina stellte der ÖVP daraufhin wieder die Rute in Form eines Untersuchungsausschusses ins Fenster.

"Was Sie hier heute fürs Erste geboten haben, ist viel zu wenig", hatte Kalina dem Innenminister schon nach seinen ersten Ausführungen ausgerichtet. Platter hatte sein Vertrauen zum Büro für interne Angelegenheiten (BIA) bekundet und den geschassten Kripo-Chef Haidinger heftig unter Beschuss genommen. Dessen Vertrag habe er nicht verlängert, weil er mit Haidingers Amtsvorstellungen nicht einverstanden war, erklärte Platter. Außerdem habe es Hinweise von "vielen Kriminalisten" in diese Richtung genommen.

Laut Platter kein Skandal
Auch bei der Beantwortung einer von Grünen und FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage blieb Platter seiner Linie treu und wollte nicht von einem Skandal sprechen. "Es muss lückenlos aufgeklärt werden. Bis jetzt gibt es aber nicht mehr als Anschuldigungen und Behauptungen", sagte der Minister. Gleich eingangs betonte er, man dürfe Haidingers Behauptungen nicht als Tatsachen darstellen. "Das ist weder rechtsstaatlich richtig, noch fair gegenüber den mittlerweile öffentlich vorverurteilten Personen", nahm Platter die vom Ex-Kripo-Chef beschuldigten Kabinettsmitarbeiter in Schutz.

Die SPÖ konnte Platter mit solchen Statements naturgemäß nicht besänftigen. Die Sozialdemokraten hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Vorfeld der Sitzung unter anderem vom Auftritt im Bundesrat abhängig gemacht und ließen im Anschluss durchblicken, dass diese Variante nun wieder wahrscheinlicher geworden ist. SP-Fraktionschef Albrecht Konecny deutete jedenfalls an, dass man den Kollegen im Nationalratsklub die Empfehlung geben werde, ja zur Einsetzung eines solchen Gremiums zu sagen.

Berger mit eigener Kommission
Justizministerin Maria Berger hat indessen eine eigene Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Wien zur Klärung der Vorwürfe angekündigt. Unter der Leitung von Staatsanwalt Peter Gildemeister sollen bereits in der kommenden Woche die ersten Verdächtigen einvernommen werden. Außerdem plädierte die Justizministerin dafür, das BIA in die ab 2009 geplante Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung zu integrieren und diese weisungsfrei zu stellen (beides lehnte die ÖVP jedoch umgehend ab).

Ob ein U-Ausschuss wirklich zustande kommt, will die SPÖ nun nach der Sondersitzung des Innenausschusses am 26. Februar klären, kündigte Kalina an. Grüne und FPÖ hoffen jedenfalls auf Zustimmung. "Ihr müsst diese Hürde nehmen", appellierte Grünen-Fraktionschef Stefan Schennach an seine SP-Kollegen und forderte sie auf, sich nicht mit einer Ausschuss-Sondersitzung "abspeisen" zu lassen. Auch FP-Mandatarin Monika Mühlwerth zeigte sich von den Ausführungen Platters unbeeindruckt und warb noch einmal für einen U-Ausschuss.

ÖVP-Eklat im Bundesrat
Immerhin erfreute sich die Länderkammer - sonst eher unbeachtetes Mauerblümchen des heimischen Parlamentarismus - eines ungewöhnlichen Medienandrangs. Einer nutzte diese Bühne für eine Abrechnung in eigener Sache: Der Tiroler ÖVP-Mandatar Hans Ager, von parteiinternen Querelen um den Posten des Bundesrats-Vorsitzenden gebracht, attackierte vor versammeltem Publikum seinen nach Wien gekommenen Landeshauptmann Herwig Van Staa, den er für seine Abberufung verantwortlich machte. "Herr Landeshauptmann, du wirst Deine Strafe am 5. Oktober von den Tiroler Wählern bekommen", herrschte er den Tiroler VP-Chef vom Rednerpult her an. Applaus erhielt er dafür aber nur von der politischen Konkurrenz, zumal Van Staa mit einer vor Jahren unterschriebenen Verzichtserklärung Agers konterte. (apa/red)