Innenministerium im Visier der Staatsan-
waltschaft: Philipp Ita offiziell unter Verdacht

Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit einem möglichen amtsmissbräuchlichen Verhalten im Kabinett der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Liese Prokop ist vom Justizministerium genehmigt worden. Damit ist klar, dass sich der Verdacht in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung eines Amtsgeheimnisses nicht mehr gegen "unbekannte Täter" richtet, sondern auf Prokops früheren Kabinettschef Philipp Ita und zumindest einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter Prokops konzentriert.

Diese Lesart bestätigte Werner Pleischl, der Leiter der Oberstaatsanwalt Wien, jedoch ohne Namen zu nennen: "Die Betroffenen sollen davon nicht aus den Medien, sondern direkt von der Staatsanwaltschaft erfahren." Klar sei allerdings, "dass vom Staatsanwalt nun mehrere Verdächtige als Beschuldigte einvernommen werden", sagte Pleischl.

Das sei in diesem Stadium keine Besonderheit: "Es gibt Verdachtsmomente, die wir überprüfen. Da sind Beschuldigteneinvernahmen normal. Das heißt noch lange nicht, dass eine Anklage im Raum steht."

Zahlreiche Befragungen geplant
Daneben soll Staatsanwalt Peter Gildemeister auch einige Zeugen befragen, darunter jenen Hundeführer der Wiener Polizei, der bereits am 14. April 1998 und damit nur eineinhalb Monate nach dem Verschwinden der damals zehnjährigen Natascha Kampusch einen anonymen telefonischen Hinweis auf ihren Entführer Wolfgang Priklopil abgegeben hatte. Offenbar ist der Mann bis zum heutigen Tag nicht von der Justiz vernommen worden.

Der abgesegnete Vorhabensbericht der Anklagebehörde bezieht sich auf Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger, die dieser zunächst im Innenausschuss des Parlaments und dann bei der Staatsanwaltschaft Wien erhoben hatte. Haidinger hatte erklärt, man habe ihn per Weisung dazu bringen wollen, Unterlagen der "Sonderkommission BAWAG" dem ÖVP-Club zuzuleiten, und sofort Bericht zu erstatten, sollten sich Geldflüsse von der BAWAG bzw. dem ÖGB an die SPÖ nachweisen lassen. Außerdem habe man ihm nahe gelegt, Ermittlungsfehler bzw. "Schlampigkeiten" in der Sache Kampusch nicht publik zu machen, um vor den Nationalratswahlen 2006 keinen "Polizeiskandal" zu verursachen.

Delikate Vorwürfe
Haidinger hatte neben Ita Prokops ehemalige Mitarbeiter Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl belastet, von ihm in der Causa BAWAG die Beschaffung von Indizien auf eine mögliche Verwicklung der SPÖ verlangt zu haben. Treibenreif hatte Haidinger außerdem in Bezug auf dessen Einschätzung, wonach der Hinweis auf den Kampusch-Entführer "vertuscht" werden sollte, am 14. September 2006 per Mail um Verständnis für "meine Versuche, die Angelegenheit ohne größere Eklats abzuschließen" ersucht.

Sollte sich der nunmehr konkrete Tatverdacht auf Treibenreif oder Pilsl beziehen, wäre dies delikat: Treibenreif ist inzwischen Cobra-Chef, Pilsl oberösterreichischer Landespolizeikommandant.
Sexuelle Belästigung durch Ita?
Die Staatsanwaltschaft Wien wird auch die im Raum stehenden Behauptungen untersuchen, Ita habe Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und bei einem "Ausflug" in ein Rotlicht-Lokal eine Kreditkarte des Innenressorts verloren. In Bezug auf Ita sei ein weiterer Vorhabensbericht in Bearbeitung, gab Pleischl bekannt.

Auf die Frage, wie lange der weisungsgebundene Staatsanwalt in diesem Fall auf die Genehmigung der angedachten Ermittlungsschritte warten müsse, meinte Pleischl unter Hinweis auf das öffentliche Interesse: "Das wird sehr rasch gehen."

"Absurde" Anschuldigungen
Ita weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe als haltlos zurück. Sein Mandant blicke seiner Einvernahme als Beschuldigter "in der Sache völlig entspannt entgegen", meinte Itas Anwalt Thomas Kralik. Die Anschuldigungen seien "absurd". Staatsanwalt Peter Gildemeister wird Ita jüngsten Informationen zufolge erst im März befragen, da aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst Zeugen geladen und angehört werden sollen.

Itas Rechtsbeistand betonte, es habe "nie ein Ansinnen des ÖVP-Clubs ans Innenministerium gegeben, BAWAG-Akten weiterzugeben". Ein solches hätte "auch keinen Sinn gemacht, weil die wenig später im Banken-Ausschuss ohnehin behandelt worden sind", so Kralik abschließend. (apa/red)