Mittwoch, 13. Februar 2008

'Schließe nichts aus': Gusenbauer setzt ÖVP
im Tauziehen um U-Ausschuss unter Druck

  • "Justiz hat zu ermitteln & Parlament zu kontrollieren"
  • PLUS: ÖVP lehnt parlamentarische Untersuchung ab

Sanften Druck auf Koalitionspartner ÖVP hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ausgeübt. Er schloss einen Untersuchungsausschuss in Sachen Innenministerium zwar "weder aus noch ein", meinte aber gleichzeitig, dass die Ermittlungen der Justiz nicht im Widerspruch mit parlamentarischer Kontrolle stünden. Die ÖVP lehnt ja einen U-Ausschuss mit dem Argument ab, dass in der Angelegenheit schon die Justiz tätig sei.

Die Regierung habe zu arbeiten, die Justiz zu ermitteln und das Parlament zu kontrollieren, "das eine schließt das andere nicht aus", sagte Gusenbauer in der "ZiB".

Es sei Sache des Parlaments zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt welches Instrument am geeignetsten sei.

Kanzler für "vernünftige Geste"
Im Fall Kampusch plädiert Gusenbauer für eine "vernünftige Geste" der Republik Österreich. "Man sollte mit den Anwälten von Natascha Kampusch über eine Art Vergleich, Unterstützung, usw. reden", wird der Bundeskanzler von der "Kronen-Zeitung" zitiert.

"Für mich sind immer die Opfer am wichtigsten. Es handelt sich um ein Mädchen, das acht Jahre gefangen war. Ich finde, es ist das Mindeste, dass die Republik eine vernünftige Geste setzt", sagte Gusenbauer der "Kronen-Zeitung" in Zusammenhang mit möglichen Ermittlungspannen und deren Konsequenzen.

(APA/red)

13.2.2008 17:57