Immer mehr Sozialdemokraten wollen U- Ausschuss: Gusenbauer unter Druck gesetzt

Der Koalitionsstreit um die Vorgänge im Innenministerium bleibt brisant. Während auf der einen Seite Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP um Kalmierung bemüht sind, drängen Sozialdemokraten vor allem aus den Ländern weiter auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer deklarierte sich als U-Ausschuss-Befürworterin. Innenminister Günther Platter wurde indes Unterstützung von seinen (teils roten) Sektionschefs zuteil.

Der Druck auf die SPÖ, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen des früheren Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger zuzustimmen, wächst indes - sowohl intern als auch extern. Besonders drastisch äußerte sich der steirische Landtagsklubobmann Walter Kröpfl. Er warnte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor einem "ziemlich kalten steirischen Wind", der ihm im Oktober beim Parteitag in Graz entgegenwehen werde, wenn der Ausschuss nicht komme. Davor hatte sich schon Landeshauptmann Franz Voves für die Einsetzung des Gremiums stark gemacht.

Prammer wünscht sich gemeinsame Linie
Diese Linie hält auch die Salzburger SPÖ, neuerdings auch jene aus Niederösterreich und die im Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl nannte einen U-Ausschuss "unbedingt notwendig", denn die Vorgänge müssten lückenlos aufgeklärt werden. Ähnlich forsch äußerte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Ein U-Ausschuss sei nichts "Unanständiges, sondern ein probates Mittel, um politische Verantwortung zu klären." Sie würde sich wünschen, dass alle fünf Parteien hier zu einer gemeinsamen Linie kommen. Diesem Ansinnen erteilte freilich der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger gleich eine Absage.

Opposition fordert Klarstellung
Unter Druck gerät die Bundes-SPÖ auch seitens der Opposition. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte den am Arlberg urlaubenden Bundeskanzler auf, eine Klarstellung zu treffen. Es stelle sich die Frage, ob der SPÖ-Chef "sich auf die Seite der Vertuscher stellt oder auf die Seite derer, die den Missbrauch im Innenministerium durch die ÖVP lückenlos aufklären" wollten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht die SPÖ schon im Liegen umfallen, BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz prophezeite Gusenbauer eine "Palastrevolution".

Regierung tritt betont konsensual an Öffentlichkeit
Zumindest auf Regierungsebene ist man derzeit bemüht, sich nicht gar zu sehr auseinanderdividieren zu lassen. Nach dem Arbeitsaufruf der Koalitionskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll traten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Unterrichtsministerin Claudia Schmied betont konsensual an die Öffentlichkeit, als es darum ging, die Neustrukturierung der Lehrausbildung zu präsentieren. "Krieg und Frieden" sei "eine großartige literarische Vorlage aber kein taugliches Regierungsprogramm", meinte der Wirtschaftsminister, ehe er Schmied vorzeitig einen Valentinstagsstrauß überreichte. Schmied wiederum betonte, die Frage U-Ausschuss dürfe die Regierungsarbeit nicht gefährden.

Sektionschef stehen hinter Platter
In die Offensive geht unterdessen das Innenministerium. In einem Offenen Brief sicherten die Sektionschefs des Ressorts dem ins Schussfeld der Kritik geratenen Minister ihre Unterstützung zu und verteidigen ihn gegen die erhobenen Vorwürfe, wonach die Politik die Polizei für ihre Interessen missbrauche. Martin Kreutner, Chef des ebenfalls in die Diskussion geratenen Büros für Interne Angelegenheiten, schloss in einer Pressekonferenz aus, dass es die von Haidinger behaupteten politischen Arbeitsaufträge auch an seine Abteilung gegeben haben könnte.

Die nächste Chance auf Aufklärung gibt es im Bundesrat. Die Grünen haben bereits angekündigt, Innenminister Platter mit einer Dringlichen Anfrage zu konfrontieren. Die SPÖ hat mehrfach unterstrichen, dass ihr weiteres Vorgehen auch von den Aussagen des Ressortchefs bei dieser Gelegenheit abhängen wird.


(APA/red)