Ministeriums-Skandal führt zu 'Koalitions-
kapriolen': SP & VP wollen "Ruhe bewahren"

Koalitionskapriolen gibt es rund um die Vorwürfe des Machtmissbrauchs der ÖVP im Innenministerium. Nachdem immer mehr hochrangige SPÖ-Politiker für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintraten, gleichzeitig die ÖVP ihre Drohungen verstärkte, sollte ein solcher eingesetzt werden, suchten Regierungsmitglieder beider Seiten mit gemeinsamen Stellungnahmen den Streit zu schlichten und "das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen". Die Grünen orteten daraufhin eine Spaltung innerhalb der SPÖ, die FPÖ sprach von einer Burleske und das BZÖ sah die SPÖ wieder einmal umfallen.

Für einen Untersuchungsausschuss hatten sich zunächst die Landeshauptleute der Steiermark, Salzburgs und Burgenlands - Franz Voves, Gabi Burgstaller und Hans Niessl - eingesetzt. Auch Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider war dafür und wollte gleich das Innenministerium für seine Partei. Die ÖVP lehnt dies ebenso ab wie einen U-Ausschuss. Der stellvertretende ÖVP-Klubchef Günter Stummvoll sprach sogar im Fall eines Ausschusses gegen die Stimmen der Volkspartei von einem formalen Koalitionsbruch. Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer meinte, ein Ausschuss wäre eine Belastungsprobe.

Deeskalations-Bemühungen
Dem gegenüber gab es von Regierungsseite sowohl von SPÖ als auch von ÖVP Versuche von Beruhigungspillen. Zunächst traten die Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll für ein Ende des Streits ein, dann traten Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn einträchtig auf und kündigte in einer gemeinsamen Aussendung an, dass es wichtig sei, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

"ÖVP blockiert"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hängt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen Vorwürfen von Korruption und Amtsmissbrauch im Innenministerium "in erster Linie von der ÖVP ab". Wenn die ÖVP bei der "Schüssel-Linie bleibt, mauert, blockiert, mit dem Finger auf andere zeigt", wäre dies nicht die geforderte restlose Aufklärung. Konkreter wollte sich Kalina in der "ZIB 2" in dieser Frage nicht festlegen.

Justiz: Schärfere Gangart
Auf justizieller Ebene verschärft unterdessen die Staatsanwaltschaft ihre Gangart. Nachdem die Einvernahme von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger den Verdacht gegen frühere Mitarbeiter der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop erhärtet hat, sollen kommende Woche die ersten Verdächtigen einvernommen werden.

Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz
Die ÖVP hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz angekündigt. Konkret will VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka den Grünen wegen des Verdachts der Anstiftung zur Begehung von Amtsdelikten anzeigen. Pilz habe schon vor der Sitzung des Innenausschusses vorige Woche vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Ex-Kripo-Chefs Herwig Haidinger verbreitet - etwa den Bericht der Bundespolizeidirektion Wien mit dem Hinweis des Polizeihundeführers zum Fall Kampusch. Pilz spiele eine "dubiose Rolle, die auf jeden Fall strafrechtlich zu untersuchen ist", so Kukacka.

(APA/red)