Beschneidung der Medien-Meinungsfreiheit:
Österreich liegt statistisch vor Russland

Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF/ROG) hat Bilanz für das Jahr 2007 gezogen. In ihrem Bericht konstatiert die in Paris ansässige Menschenrechtsorganisation auch Beschneidungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Österreich, wie aus einer Aussendung der österreichischen RSF-Niederlassung hervorgeht.

2007 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in vier von sechs vorgelegten Fällen eine schwere Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt, so die Präsidentin der Organisation Reporter ohne Grenzen in Österreich, Rubina Möhring. In einem Fall wurde die Wochenzeitung "Falter" wegen eines Artikels über ein geplantes Strafverfahren gegen Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) verurteilt. Der EGMR sprach der Zeitung Schadenersatz zu.

Falschentscheidung bei NEWS-Urteil
In einer anderen Causa wurde das Wochenmagazin NEWS aufgrund eines Artikels über zwei konkurrierende Ski-Stars von Skifahrer Stefan Eberharter geklagt. Eine Berufung gegen die Geldstrafe wurde vom Oberlandesgerichtshof abgewiesen. Auch in diesem Fall entschied der EGMR auf Schadenersatz für das Blatt und den Autor des Artikels.

Pressefreiheit muss verteidigt werden
"Damit ist die Anzahl der Verurteilungen Österreichs vom EGMR seit dem Jahr 2000 auf 13 angestiegen", stellte Möhring fest. "Österreich liegt dadurch aktuell statistisch vor Russland und am zweiten Platz nach der Türkei." Möhring zeigte sich besorgt: "Nicht nur Politiker und Prominente nutzen ihre Macht, um die Journalisten unter Druck zu setzen, sondern auch die großen Konzerne, die zunehmend Einfluss auf die Art der Berichterstattung nehmen wollen." Die Freiheit der Presse müsse "für alle ein Anliegen sein und von allen verteidigt werden", so Möhring abschließend.
(apa/red)