Moscheen-Verhinderungsgesetz in Kärnten: ÖVP/BZÖ stimmen in Landesregierung dafür

Die Kärntner Landesregierung hat mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP ein Änderung des Ortsbildpflegegesetzes beschlossen, das in der neuen Variante den Bau von Moscheen und Minaretten verhindern soll. Kärnten sei in dieser Frage "ein Wegweiser für Europa", meinte Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Dienstag vor Journalisten. Die SPÖ ist strikt dagegen.

Es sei an der Zeit "ein Zeichen" zu setzten, erklärte Haider und warf den Sozialdemokraten vor, "dem Vordringen des Islam" nichts entgegensetzen zu wollen. ÖVP-Chef Josef Martinz hielt fest, dass es sich um "kein Verbot", sondern um eine eigenes Verfahren "für Sonderbauwerke"handle.

"Das ist die größte Seifenblase, die je die Regierung passiert hat", sagte der für Raumordnung zuständige SPÖ-Landesrat Reinhard Rohr. Das Gesetz entmündige die Bürgermeister und stelle die Ortsbildkommission infrage. Zudem finde das Wort "Moschee" im gesamten Gesetzestext keine Erwähnung sondern es gehe um "Objekte mit besonderen Dimensionen".

Nun sei auch das umstrittene Tibetzentrum in Hüttenberg auf jeden Fall nach diesem Gesetz zu überprüfen, sagte Rohr. Die Änderung entpuppe sich nun als "Gefährdungs- und Verhinderungsgesetz" von wichtigen Projekten. Die Errichtung von Gebetsräumen und Moscheen sei aber weiterhin möglich.

"Wir machen ein Gesetz für etwas, das es nicht gibt", meinte SPÖ-Chefin Gaby Schaunig und verwies darauf, dass es in Kärnten nie einen Antrag zum Bau einer Moschee gegeben hätte. Auf die Frage, wie sich die Landepartei im Falle eines Antrages verhalten werde, wollte Schaunig nicht antworten.

Kritik kam auch von Omar Al-Rawi, dem Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Das Kärntner Bauverbot von Minaretten verletze das Prinzip der Religionsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger und widerspräche der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Al-Rawi hatte die ÖVP noch am Vormittag aufgefordert, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern - vergeblich, wie sich herausstellte.

(APA/red)