Wiener Grüne stellen City-Maut-Modell vor: Pro Ein- & Ausfahrt wird ein Euro gefordert

Die Wiener Grünen haben ihr City Maut-Modell für die Bundeshauptstadt präsentiert. Ganz Wien würde dabei zur Mautzone, pro Ein- und Ausfahrt an der Stadtgrenze wäre ein Euro fällig. Realisierbar wäre dies bis 2012, spätestens 2015. Bis dahin müssten die öffentlichen Verkehrsmittel massiv ausgebaut werden, so Klubchefin Maria Vassilakou in einer Pressekonferenz.

Die Grünen wollen die mittels "On Board Unit" eingehobene Maut für alle Pkw und Lkw. Ausnahmen soll es für Linienbusse und Taxis, Zweiräder und Elektroautos sowie für Fahrzeuge mit besonders niedrigen Emissionswerten geben. Gültig wäre ihr Modell von Montag bis Freitag von 5.00 bis 20.00 Uhr, am Samstag von 8.00 bis 18.00 Uhr. Sonn- und Feiertage sollen kostenfrei bleiben. Zu den Spitzenzeiten, also unter der Woche von 7.00 bis 10.00 und 16.00 bis 19.00, würde der doppelte Tarif, also zwei Euro pro Passieren der Mautgrenze, fällig.

200.000 Fahrzeuge betroffen
Nach Angaben der Grünen wären 200.000 Fahrzeuge täglich an insgesamt 60 Stadteinfahrten betroffen, und zwar nicht nur Pendler, sondern auch die Wiener - schließlich soll ja bei Fahrten in beide Richtungen kassiert werden, wobei der Tageshöchstwert fünf Euro betragen soll. Mit der Maßnahme wolle man vor allem den Verkehr aus dem Umland eindämmen. Insgesamt erwarten die Grünen für Wien eine Verkehrsreduktion von 20 Prozent.

Keine Abzocke?
"Es geht uns nicht darum, die Leute abzuzocken, sondern um ein besseres Leben in Wien", betonte Umweltsprecher Rüdiger Maresch: "Man kann die City Maut nicht einfach einführen und keine Alternativen anbieten." Er erwartet Einnahmen von 100 Mio. Euro pro Jahr. 90 Prozent davon sollen in die Verbesserung der Öffis sowie der Nahversorgung fließen, mit dem Rest soll das Mautsystem betrieben werden. Fahrscheine sollen künftig nur noch einen Euro kosten.

Für Vassilakou ist die City Maut überfällig, weil die Pendlerproblematik und die Verkehrssituation außerhalb des Gürtels sonst nicht in den Griff zu bekommen ist. Außerdem, so die Grüne: "Wirksamer Klimaschutz fällt nicht vom Himmel." Konkrete Maßnahmen seien notwendig, um die Luft- und Lärmsituation zu verbessern.

Vassilakou hofft nun auf eine sinnvolle Diskussion statt reflexartiger Ablehnung: "Das ist ein Diskussionsvorschlag, es ist nicht die Bibel. Wir sind für konstruktive Vorschläge der anderen offen."

Breite Ablehnung
Widerstand gegen den Vorschlag kam von der regierenden SPÖ, aber auch von ÖVP und den Autofahrerorganisationen ÖAMTC und ARBÖ. Die Wiener Grünen wollten mit ihrer Forderung offensichtlich eine lückenlose Überwachung aller Autofahrer einführen, so SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora in einer Aussendung: "Diese Schikane - die an mittelalterliche Wegelagerer erinnert - lehnen wir ab." In Wien funktioniere die Parkraumbewirtschaftung als Lenkungsmaßnahme für den Verkehr sehr gut. Auch setze Wien stärker als andere Großstädte erfolgreich auf den öffentlichen Verkehr.

ÖVP: Schnapsidee
"Der Uralt-Hut Citymaut ist und bleibt eine Grüne Schnapsidee", meinte auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Norbert Walter: "Die Autofahrer werden bereits von der SPÖ-Stadtregierung zur Genüge abgezockt, da braucht es nicht auch noch Grüne Abkassierer, die die Autofahrer völlig ungerechtfertigt zur Kasse bitten."

Kritik der Autofahrerclubs
Seitens des ÖAMTC wurde betont, dass das Einheben von einem oder gar zwei Euro pro Überqueren der Stadtgrenze nicht der richtige Weg sei, den wachsenden Verkehr in Wien in den Griff zu bekommen. Beim ARBÖ hieß es, es komme nicht infrage, fleißige Menschen abzustrafen, die nach Wien zur Arbeit pendelten.

(APA/red)