Rudolf Hundstorfer im BAWAG-Prozess im Zeugenstand: Wollten Bank und ÖGB retten

Das Bekenntnis des ÖGB zur Rettung seiner durch die Verluste von Wolfgang Flöttl angeschlagenen Bank hat ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als Zeuge im BAWAG-Prozess bekräftigt. Der ÖGB-Chef erläuterte die Garantien des Gewerkschaftsbunds für die früher gewerkschaftseigene BAWAG. Demnach hätten die Kreditaufträge der gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung (ÖGSP) die Garantien der ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH (ÖVV) ersetzt und seien nicht hinzugetreten. Damit stützte Hundstorfer die Angaben des angeklagten Ex-ÖGB-Finanzreferenten Günter Weninger, die jedoch vom mitangeklagten früheren BAWAG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter bestritten werden.

Hintergrund der Debatte ist die Frage, ob bzw. wieweit die Verluste in der BAWAG-Bilanz durch Garantien gedeckt waren. Bilanzgutachter Thomas Keppert hat zwei Varianten geprüft - je nachdem, ob die Kreditaufträge der ÖGSP vom 20. Dezember 2002 die Ausfallsgarantien der ÖVV vom Jahr 2001 ersetzt haben oder zu diesen hinzugetreten sind. Nach der ersten Variante (Kreditaufträge haben Garantien ersetzt, wird von Hundstorfer und Weninger vertreten, Anm.) bleibt eine Unterdeckung von 665 Mio. Euro. Auch nach der zweiten Variante (Kreditaufträge werden zu Garantien hinzugerechnet, wird von Reiter vertreten, Anm.) bleibt eine Unterdeckung der Verluste, allerdings im weit geringeren Ausmaß von 134 Mio. Euro. Wegen des Anklagepunkts Bilanzfälschung ist diese Frage für die Angeklagten von Bedeutung.

Zu Grasser-Brief befragt
Der seit Frühjahr 2006 als Nachfolger von Fritz Verzetnitsch amtierende ÖGB-Chef wurde heute zu den Formulierungen in einem Brief gefragt, den er am 5. April 2006 an den damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschrieben hatte und in dem sich der ÖGB zu den abgegebenen Garantien bekannte. Er sei damals erst sieben Tage im Amt gewesen und wollte bekräftigen, dass der ÖGB zu seiner Bank stehe, erläuterte Hundstorfer: "Wir wollten die BAWAG retten, wir wollten den ÖGB retten". Entworfen und mitunterschrieben habe den Brief ÖGB-Finanzreferent Erich Foglar.

Die Zeugenbefragung Hundstorfers verlief teilweise turbulent. Das Schöffengericht unter Richterin Claudia Bandion-Ortner ließ eine Frage von Reiter-Verteidiger Thomas Kralik nicht zu, da es sich dabei um die Frage nach einer Bewertung und nicht nach einer Wahrnehmung handle. Kralik thematisierte Schriftsätze der früheren Anwältin des ÖGB, Gerda Kostelka-Reimer, aus dem Schadenersatzprozess gegen die frühere BAWAG-Führung. Möglicherweise wird nun Kostelka-Reimer als Zeugin geladen.

Was wusste Elsner?
Nach der Zeugeneinvernahme wurde Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner zur Aufsichtsratssitzung vom Juli 1995 befragt, als die Wiederaufnahme der Sondergeschäfte mit Flöttl beschlossen wurde. Elsner verteidigte seine Angaben gegenüber dem Aufsichtsgremium, während der mitangeklagte damalige Bank-Vorstand Johann Zwettler eine Falschinformation des Aufsichtsrats gestanden hatte. Für Erheiterung bei den heute zahlreich im Landesgericht erschienenen Zuschauern sorgte Elsner, als er Staatsanwalt Georg Krakow zürnte: "Er verfolgt hier ja eher den Stallbesitzer als den Hendldieb", beschwerte sich der sichtlich verärgerte Elsner über den Vertreter der Anklage.

(apa/red)