Inflation: Cap stellt ÖVP Rute ins Fenster - Vorschläge des Partners sind "zu spärlich"

In der Debatte um den von der SPÖ gewünschten einmaligen Teuerungsausgleich in der Höhe von 100 Euro für Personen mit niedrigen Einkommen hat SP-Klubchef Cap dem Koalitionsparnter ÖVP die Rute ins Fenster gestellt. Er schließe nicht aus, dass man sich auch Mehrheiten abseits der Volkspartei suchen könnte, sollte es zu keinem Konsens kommen. Die ÖVP stelle sich gegenüber der Lebenssituation der Österreicher taub, die Vorschläge des Koalitionspartners bezeichnete Cap als "zu spärlich".

"Wir wollen den Konsens, aber zugleich sind wir offen gegenüber den anderen drei Oppositionsparteien", man habe deren Vorschläge zur Kenntnis genommen, so Cap. Die Thematik will der SP-Klubchef wie auch das Thema Korruptionsvorwürfe im Innenministerium bei der kommenden Nationalratssitzung im März (vermutlich der 13.) behandelt wissen. Aber "auch ein gemeinsames Vorgehen ist vorstellbar".

Als allzu ungewöhnlich will Cap einen allfälligen Beschluss abseits der ÖVP nicht gelten lassen. In der Vergangenheit habe ja die ÖVP im Bundesrat bezüglich der Pflege ebenfalls einen Entschließungsantrag mit Stimmen von Grünen und BZÖ beschlossen, und auch die Ladung des ehemalige Direktors des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, sei mit Stimmen von SPÖ und Opposition erfolgt - und diese Ladung "war richtig", so Cap. Die ÖVP werde sich jedenfalls bewegen müssen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina kritisierte zuvor per Aussendung die neuerliche Ablehnung der 100 Euro-Soforthilfe durch ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Damit handle die ÖVP "sozial fahrlässig". Auch er erinnerte im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen mit der Opposition an den Bundesrats-Entschließungsantrag, in welchem die ÖVP die SPÖ mit Hilfe der Opposition überstimmt hatte.
(apa/red)