Gemeinsame Linie in der Regierung fehlt: Keine Einigung bei Inflation im Ministerrat

Die Regierung hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie in Sache Inflationsbekämpfung einigen können. Wie Sozialminister Erwin Buchinger im Anschluss an die Regierungssitzung meinte, gebe es zwar das gemeinsame Bekenntnis der Regierungsparteien, etwas in der Sache zu unternehmen. Ein gemeinsamer Beschluss war demnach aber nicht möglich. Über die von ÖVP und SPÖ eingebrachten Konzepte soll nun verhandelt werden.

Da sich die SPÖ angesichts der Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner um eine gemeinsame Parlamentsmehrheit mit der Opposition bemühen könnte, schloss Buchinger zumindest vorerst aus: "Solange die Gespräche laufen, sicherlich nicht." Zu wenig ist dem SP-Minister jedenfalls die von der ÖVP vorgeschlagene Rezeptgebührenbefreiung für jene Pensionisten, die zwar selbst eine geringe Monatsrente beziehen, wegen des Zusatzeinkommens ihres Partners aber keinen Anspruch auf die Mindestpension (Ausgleichszulage) haben. Dies würde seinen Angaben zufolge einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Harter Schlagabtausch nach Ministerrat
Einen angesichts der sonstigen Gepflogenheiten im Pressefoyer ungewöhnlich harten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat es in der Frage der Inflationsbekämpfung gegeben. Gusenbauer pochte einmal mehr auf die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Einmalzahlung von 100 Euro für Niedrigverdiener und zweifelte am "sozialen Gespür" Molterers, der dies ablehnt. Der Finanzminister verglich die Forderung der SPÖ im Gegenzug mit der Politik Jörg Haiders in Kärnten und warf der SPÖ vor, die Steuerreform zu gefährden.

Einig waren sich Gusenbauer und Molterer nach dem Ministerrat nur, dass die Inflation zu hoch und dass Maßnahmen dagegen nötig sind. Wie diese aussehen, soll in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler sehen auch "hausgemachte" Ursachen hinter der hohen Teuerungsrate in Österreich. Konkret sprach Molterer die Bereiche Energie und Lebensmittelhandel an und kritisierte "Trittbrettfahrer", die bei den Rohstoffpreisen jede Anhebung mitmachen, aber Preissenkungen umgekehrt nicht an die Konsumenten weitergeben würden.

Gestritten wird innerhalb der Koalition aber weiterhin über die Frage, ob zusätzlich zu allfälligen inflationsdämpfenden Maßnahmen noch eine Einmalzahlung an die Bezieher niedriger Einkommen gewährt werden soll. Gusenbauer kündigte an, weiter für eine derartige "Überbrückungshilfe" zu werben, weil kleine Einkommen besonders von der Teuerung betroffen seien. "Wer rasch hilft, hilft doppelt", hielt er dem neben ihm stehenden Molterer vor. Dieser konterte mit einem "wer richtig hilft, hilft doppelt" und sprach sich für eine Inflationsbekämpfung "an der Wurzel" aus: "Sie wissen, dass ich von einer Einmalzahlung nichts halte, weil sie nicht die Ursachen bekämpft."

Gusenbauer zweifelt an Molterers "sozialem Gespür"
Dann wurde der Schlagabtausch der Regierungsspitze mit jeder Fragerunde der Journalisten härter. "Ich denke nicht, dass der Maßstab der Kärntner Landeshauptmann sein sollte, sondern die vernünftige Politik der Bundesregierung", hielt Molterer dem Bundeskanzler vor und warnte vor einer Gefährdung der Steuerreform. Er stehe als Finanzminister auf Seiten der Steuerzahler und wolle verhindern, "dass aus süßen Zuckerln saure Drops werden, die wir bezahlen müssen".

Gusenbauer wies wiederum Molterers Einwand zurück, dass die Einmalzahlung nicht aus dem bei der Pensionsversicherung übriggebliebenen Budgetmitteln finanzierbar sei: "Das ist überhaupt keine technische Frage, sondern eine Frage, ob man soziales Gespür habe und bereit ist, den Menschen, die es brauchen, zu helfen." Molterer wies das zurück und verwies auf das nach wie vor vorhandene Budgetdefizit, worauf hin Gusenbauer das Festhalten der ÖVP am Auslaufen der Erbschaftssteuer kritisierte. Trockene Replik Molterers: "Nachdem Du diesem Auslaufen zugestimmt hast, wird es geschehen."

(apa/red)