ÖVP strikt gegen 100 €-Einmalzahlung: Kein Geld vom Pensionsbudget vorhanden

Die SPÖ drängt weiter auf einen einmaligen Teuerungsausgleich von 100 Euro. Während Sozialminister Erwin Buchinger ankündigte, das SP-Paket zur Inflationsabgeltung dem Ministerrat vorlegen zu wollen, kam vom Koalitionspartner erneut Ablehnung. Aus dem Büro von Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hieß es, man sehe keine Möglichkeit, aus den Jahren 2006 und 2007 übrig gebliebene Gelder vom Pensions-Budget in Richtung "Teuerungsausgleich" umzuschichten.

Auch Buchinger ist sich offenbar bewusst, dass die Chance auf ein Ja der ÖVP zum SP-Paket gering sein dürfte. Er wolle mit seinem Vorgehen aber "ein klares Zeichen setzen", dass es der SPÖ mit dem Thema ernst sei. Lehnt die ÖVP ab, will Buchinger formelle Verhandlungen mit dem Koalitionspartner starten. Der Minister zeigte sich für weitere Vorschläge durchaus offen. So seien auch andere Möglichkeiten der Soforthilfe für die Einkommensschwächsten denkbar - etwa ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform.

Für die von Buchinger angedachte Finanzierung der Einmalzahlung über Umschichtungen im Budget sieht Molterer allerdings keine Möglichkeit. "In einem Budget, in dem es ein Defizit gibt, gibt es per se kein Geld, das überbleibt", hieß es aus dem Büro des Vizekanzlers. Dennoch zeigte sich Molterer gesprächsbereit, er erwarte sich eine Information über die SP-Pläne beim Frühstück mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor dem Ministerrat. Beschlossen werden könnte aber allenfalls ein Bekenntnis der Regierung zum "Gebührenstopp" auf Bundesebene, hieß es aus dem Vizekanzler-Büro. Dieser könnte dann per Verordnung des Finanzministeriums umgesetzt werden.

"Kurzsichtig und falsch"
Ein klares Nein zu den SP-Wünschen kam von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Er will dem Ruf von SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, der die ÖVP aufgefordert hatte, "ihrem Herzen einen Stoß geben" und das SPÖ-Paket zu unterstützen, nicht folgen. Denn eine Einmalzahlung wäre "kurzsichtig und nachhaltig falsch", Menschen brauchten "Lösungen statt Almosen". Ablehnung kam auch von Christgewerkschafter Norbert Schnedl.

Den auch schon zuvor von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geäußerten Vorwurf, dass es sich bei dem einmaligen Teuerungsausgleich um "Almosen" handeln würde, wies Buchinger zurück. Dies sei nicht zutreffend, da es ja einen Rechtsanspruch auf den Teuerungsausgleich geben solle.

Gesprächsbereit betreffend der Einmalzahlungen zeigten sich die Grünen. Sozialsprecher Karl Öllinger und Vize-Chefin Eva Glawischnig forderten aber ein ganzes Maßnahmenpaket: Dieses solle auch die Mindestsicherung, den Ausbau der Negativsteuer und Ausstiegshilfen aus der "Energiefalle" beinhalten. Die FPÖ hingegen sprach von einer "Primitivmaßnahme" und verlangte erneut ein Vorziehen der Steuerreform. Und das BZÖ ist zwar für einen Teuerungsausgleich, will aber gleich 200 Euro als Einmalzahlung.

(apa/red)