Sozialminister Buchinger wies Kritik zurück: "ÖVP-Länder blockieren Mindestsicherung"
- Niederösterreich und Vorarlberg noch zu überzeugen
- WIFO-Experte für Einführung der Mindestsicherung
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Sozialminister Buchinger hat Kritik der ÖVP zurückgewiesen, er sei in Sachen Mindestsicherung säumig. Es gebe noch keine Einigung, weil die beiden ÖVP-regierten Länder Niederösterreich und Vorarlberg "blockieren", sagte er in der ORF- Sendung "Im Zentrum". ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hatte zuvor auf die Einführung der Mindestsicherung gepocht und gefragt, "warum das eigentlich stockt".
Buchinger hofft - gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) - Niederösterreich und Vorarlberg noch überzeugen zu können. Dann könnte der Termin 1. Jänner 2009 gehalten werden. Der Sozialminister will am 7. Februar die 15a-Vereinbarung in die Vorbegutachtung geben und im März mit der Mindestsicherung in den Ministerrat gehen.
Offen ist laut Buchinger im Wesentlichen nur noch die Frage des One-Stop-Shops beim AMS. Niederösterreich und Vorarlberg hätten Bedenken dagegen, dass das Arbeitsmarktservice die Mindestsicherung berechnet und auszahlt.
WIFO-Experte für Mindestsicherung
Auch der Wirtschaftsexperte Alois Guger vom WIFO hält die rasche Einführung der Mindestsicherung für nötig - auch um die Folgen der Teuerungswelle zu mindern. Die von Buchinger vorgeschlagene Einmalzahlung gefällt ihm nicht besonders gut. Er plädierte für nachhaltige Maßnahmen. So sprach er sich dafür aus, Einkommen unter der Steuergrenze durch eine Erhöhung der Negativsteuer zu entlasten, also einen Teil der Steuerreform vorzuziehen. Aber auch bei den Gebühren sollte man etwas tun, meinte er.
Der WIFO-Experte merkte grundsätzlich aber an, dass die derzeit von der Politik heftig diskutierte Inflation "nicht unser erstes ökonomisches Problem" sei. Denn die aktuell vorgebrachten Zahlen von über drei Prozent seien jene vom Dezember 2007. Insgesamt rechne man für heuer mit einer Inflationsrate von 2,5 bis 2,6 Prozent nach 2,2 Prozent im Vorjahr. Wichtiger ist aus Gugers Sicht, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen - weshalb er eine Zinserhöhung zur Bekämpfung der Inflation ablehnen würde. (APA/red)
