Präsidentenwahl in Tschechien gescheitert: Kandidaten Svejnar & Klaus bisher gleichauf

Die Wahl eines neuen tschechischen Präsidenten im Parlament ist in einem ersten Anlauf gescheitert. Keiner der drei in der Verfassung vorgesehenen Wahlrunden brachte die erforderliche Mehrheit in der gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat für einen der beiden Kandidaten, Amtsinhaber Vaclav Klaus und Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar. Klaus erzielte in der dritten, entscheidenden Runde 139 Stimmen - 140 wären für eine gültige Wahl notwendig gewesen. Svejnar kam auf 113 Stimmen. Nun ist eine vollkommen neue Wahl nötig, deren erste Runde am kommenden Freitag stattfinden soll.

Das Scheitern der Kür des Präsidenten ist eine schwere Niederlage der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Premiers Mirek Topolanek, die ihren Ehrenvorsitzenden Klaus vorgeschlagen hatte.

Die ODS hat bereits erklärt, man werde bei der nächsten Präsidentenwahl wieder Klaus nominieren. "Wir werden ihn erneut vorschlagen", erklärte Topolanek. "Wir haben keine Angst. Wir werden in die nächste Wahl selbstbewusst, mit erhobenem Kopf hineingehen", so der ODS-Chef und Premier. Klaus fügte hinzu: "Wir machen weiter." Auch Svejnar bestätigte, erneut kandidieren zu wollen. Er war zuvor von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und den mitregierenden Grünen unterstützt worden.

Emotionell angespannte Atmosphäre
Die Wahl des Staatschefs war in einer emotionell angespannten Atmosphäre verlaufen. Die ODS und die CSSD erhoben gegenseitig Vorwürfe. Drei Parlamentarier hatten nämlich plötzlich gesundheitliche Schwierigkeiten bekommen und waren bei der Parlamentssitzung nicht anwesend. Einer oder zwei von ihnen seien sogar zusammengebrochen und hätten ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, hieß es.

Die CSSD beschuldigte die ODS, auf diese Weise die Senkung der Zahl der anwesenden Parlamentarier absichtlich herbeizuführen, weil dies vorteilhaft für den ODS-Präsidentschaftskandidaten Klaus wäre. Zwei von den erkrankten Parlamentariern zählten zu jenen, die Klaus in den ersten zwei Abstimmungen nicht gewählt hatten bzw. sich der Stimme enthalten hatten. Die ODS wies diese Behauptung als eine "gemeine Lüge" zurück.

Die Kommunisten (KSCM) hatten in den ersten beiden Abstimmungen Svejnar unterstützt, um einen Sieg von Klaus zu verhindern. Vor der dritten Abstimmung hatten sie erklärt, sie würden sich der Stimme enthalten, um die Wahl zum Scheitern zu bringen. Die KSCM wolle eine völlig neue Wahl "mit neuen Kandidaten", erklärte Partei-Vizechef Jiri Dolejs. Die Partei könnte möglicherweise im nächsten Anlauf einen eigenen Kandidaten nominieren.

(APA/red)