Kenia bekommt neue Regierung: Opposition
will sich endlich mit Kibaki-Partei einigen

Nach wochenlangen blutigen Auseinandersetzungen in Kenia stehen Regierung und Opposition offenbar kurz vor einer politischen Einigung. Ein Abgeordneter der Opposition erklärte, man habe sich mit der Partei von Präsident Mwai Kibaki grundsätzlich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der seit zwei Wochen zwischen den verfeindeten Gruppen vermittelt, äußerte sich zurückhaltender. Er hoffe auf einen Durchbruch in Kürze, sagte Annan nach einem Spitzengespräch von Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga.

"Wir sind uns letztendlich darin einig geworden, dass es in unserem Land ein Problem gibt, das keine Seite allein lösen kann", sagte William Rutto von der Orangenen Demokratischen Bewegung (ODM) in Nairobi. Es seien aber noch einige Details zu klären, etwa, wer die Regierung führen solle und welche Rolle die beiden Parteien dabei spielen werden. Ein ranghoher Regierungsvertreter sprach von einer "Einigung auf Grundlagen".

Annan sagte nach dem Spitzengespräch, Regierung und Opposition seien sich einig darüber, dass nur eine politische Lösung das ostafrikanische Land aus der Krise führen kann. "Nun arbeiten wir die Bedingungen aus", kündigte der ghanesische Spitzendiplomat weitere Gespräche an. Annan hatte wenige Stunden zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. "Ich bin nicht bereit, jetzt aufzugeben", betonte er in einem Gespräch mit dem britischen Rundfunksender BBC.

Internationale Gemeinschaft hilft
Mehrere Spitzenvertreter der internationalen Gemeinschaft sind derzeit in Nairobi, um die Vermittlungsbemühungen Annans zu unterstützen. So traf auch UNO-Hilfskoordinator John Holmes in Nairobi ein. Auch EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel bot dem ehemaligen UNO-Generalsekretär bei einem Aufenthalt in Nairobi seine Hilfe an. Die EU hat Präsident Kibaki eine Streichung der Hilfsgelder angedroht, sollte es keine Einigung in der politischen Krise geben.

In den vergangenen Tagen hat sich der Ton zwischen Regierung und Opposition entschärft. ODM-Chef Raila Odinga, der die Präsidentenwahl am 28. Dezember laut amtlichem Ergebnis gegen Amtsinhaber Kibaki verlor, rückte am Donnerstag erstmals von der bisher unabdingbaren Forderung nach Kibakis Rücktritt ab. Darauf wolle man nicht mehr absolut beharren, sondern man sei zum Geben und Nehmen bereit, sagte Odinga. Kibaki erklärte vor Beginn der Verhandlungen am Freitag, er fühle sich ermutigt von den jüngsten Fortschritten.

Wahlen brachten Unruhen
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl ist das Land nicht mehr zur Ruhe gekommen. Bei politisch motivierten Protesten und Stammesfehden wurden schon mehr als 1.000 Menschen getötet, 300.000 Menschen flohen vor der Gewalt. Nach dem ersten Bericht über eine Einigung am Freitag sprachen einige Oppositionsanhänger von einem Ausverkauf und drohten mit neuen Protestaktionen.

Die internationale Hilfsorganisation CARE warnte indes vor einer Hungerkatastrophe in dem ostafrikanischen Land. Aufgrund der anhaltenden Gewalt hätten viele Bauern ihre Maisernte nicht einbringen können oder mussten das für die Aussaat bestimmte Korn als Nahrungsmittel verwenden. "In den nächsten Wochen, brauchen die Bauern, die ihr Land nicht verlassen haben, dringend Saatgut, damit die kommende Ernte sichergestellt ist", sagte CARE-Leiter Mohammed Quazilbash. Die Preise für Grundnahrungsmittel hätten sich zum Teil verdreifacht. Nach UNO-Angaben flüchten zudem täglich mehrere Hundert Kenianer ins Nachbarland Uganda. Mindestens 12.000 Kenianer seien dort bereits untergekommen. (APA/red)