"Oui" für EU-Reformvertrag: Klare Mehrheit in der französichen Nationalversammlung

Die französische Nationalversammlung hat den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union angenommen. Mit 336 Ja- gegenüber 52 Neinstimmen erhielt das Rahmenwerk eine überwältigende Mehrheit. Auch bei der geplanten Abstimmung im Senat wurde mit einem klaren Ergebnis für den Vertrag gerechnet. Die oppositionellen Sozialisten waren kurz zuvor mit ihrem letzten Versuch gescheitert, eine neue Volksbefragung zu erzwingen. Ihr Antrag fand keine Mehrheit.

Das grüne Licht aus Frankreich ist von großer Bedeutung: Vor zwei Jahren hatte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall gebracht und die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Nun ist Frankreich das erste EU-Schwergewicht und der fünfte EU-Staat, der den Reformvertrag ratifiziert - nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien.

Slowakei blockiert
Ein innenpolitischer Streit um das neue Mediengesetz hat in der Slowakei erneut die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon blockiert. Aus Protest gegen die Gesetzespläne boykottierten die Abgeordneten der Opposition zum dritten Mal die Abstimmung im Parlament, die daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Obwohl sie mehrheitlich dem EU-Vertrag zustimmt, knüpft die Opposition seine Ratifizierung an einen "demokratischeren" Entwurf des Mediengesetzes. Zur Ratifizierung sind 90 der 150 Abgeordnetenstimmen nötig, Regierungschef Robert Fico hat aber nur eine Mehrheit von 85 Parlamentariern hinter sich.

In 22 EU-Staaten steht die Ratifizierung noch aus, in Deutschland ist sie für Mai vorgesehen. Nur in Irland wird eine Volksbefragung stattfinden. Der Ratifizierungsprozess soll vor der nächsten Europawahl im Juni 2009 abgeschlossen sein.

(apa/red)