Zwischenabkommen von EU und Serbien verschoben: EU sagt Unterzeichnung ab

Die EU hat die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Zwischenabkommens mit Serbien wegen des Streits in der Regierung in Belgrad abgesagt. "Ich bedaure sehr, dass wir die Unterzeichnung verschieben müssen", sagte EU-Erweiterungskommissar Rehn. Das Angebot der EU für ein Abkommen, das Serbien Handels- und Visaerleichterungen bringen würde, bleibe auf dem Tisch.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verwies auf "politische und prozedurale Hindernisse" in Serbien, die die Unterzeichnung des Zwischenabkommens verhindert hätten. Konkret habe die Partei von Ministerpräsident Vojislav Kostunica die Zustimmung zu einem entsprechenden Mandat für den Chefverhandler Serbiens mit der EU, Vizepremier Bozidar Djelic, wegen der EU-Haltung zum Kosovo verweigert.

Rehn für rasche Unterzeichnung
Der Erweiterungskommissar plädiert zudem neuerlich für eine rasche Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien. Das SAA ist die Voraussetzung für spätere EU-Beitrittsverhandlungen und wird derzeit von den Niederlanden blockiert, weil der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nach wie vor nicht ausgeliefert ist.

"Serbien ist so nah an der vollen Zusammenarbeit mit den UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, dass ich keine Grund sehe, warum wir es nicht unterzeichnen sollten", so Rehn. Die tatsächliche volle Kooperation könne man dann für die Ratifizierung einfordern. Er hoffe, dass die Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am 18. Februar neuerlich darüber diskutieren werden und davor der Chefankläger des UN-Tribunals, Serge Brammertz, noch nach Serbien reisen werde.

70% der Serben für EU-Annäherung
Rehn betonte, die Gespräche über eine Liberalisierung der Visa-Vorschriften, sollten auch ohne die Unterzeichnung des Interimsabkommens fortgesetzt werden, weil sich die EU "trotz der Haltung einiger Politiker" direkt an das serbische Volk wenden wolle. Es wäre "traurig für Serbien, wenn Politiker Machtspiele über die Interessen der serbischen Bevölkerung stellen. Immerhin seien 70 Prozent der Bürger für eine Annäherung an die EU.

Eine Verzögerung der zivilen EU-Mission für den Kosovo sieht Rehn nicht. Die Vorbereitungen seien auf Kurs und in der Zeit. Es wird erwartet, dass sich die südserbische Provinz demnächst gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärt. (apa/red)