Weg frei für EU-Vertrag: Frankreich billigt jetzt nötige Änderungen in der Verfassung

Frankreichs Parlamentarier haben den Weg für die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages frei gemacht. Die Abgeordneten und Senatoren stimmten auf einer gemeinsamen Sitzung in Versailles nach Medienberichten mit 560 Stimmen gegen 181 für die dazu notwendige Verfassungsänderung. Im Mai 2005 hatten bei einem Referendum knapp 55 Prozent der Franzosen gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt. Mit der Verfassungsänderung braucht der neue EU-Vertrag nur noch dem Parlament vorgelegt werden, das voraussichtlich an diesem Donnerstag die sogenannte Vereinbarung von Lissabon ratifizieren soll.

Die Regierung hatte das Abstimmungsverfahren verteidigt und den Befürwortern eines Volksentscheids eine Absage erteilt. In Versailles demonstrierten mehrere hundert Menschen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Die kommunistische Zeitung "L'Humanité" hatte am Wochenende eine Umfrage veröffentlicht, nach der 59 Prozent der Franzosen ein Referendum wollten. Das im Dezember in Portugal unterzeichnete Regelwerk sieht unter anderem einen Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die europäische Außenpolitik vor.

Ja aus Rumänien
Das rumänische Parlament hat fast einstimmig den Lissaboner EU-Reformvertrag ratifiziert. 387 Abgeordnete und Senatoren stimmten dafür; es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

(apa/red)