Grünes Licht für Kosovo-Mission der EU: Endgültiger Beschluss liegt beim Ministerrat

Kurz nach der Präsidentenwahl in Serbien haben die EU-Staaten für die europäische Krisenmission im Kosovo gegeben. Es fehlt allerdings noch der endgültige Beschluss durch den EU-Ministerrat. Der Zeitpunkt für die Entsendung der Mission hängt von der Lage in der UNO-verwalteten serbischen Provinz ab. Deren einseitige Unabhängigkeitserklärung wird in Kürze erwartet.

Die zivile Mission mit rund 1.800 Polizisten und Richtern ist die größte in der EU-Geschichte. Sie soll dem Kosovo beim Aufbau staatlicher Strukturen helfen.

Serbien würde die Zustimmung zu der EU-Kosovo-Mission jedenfalls von einer neuen UNO-Resolution abhängig zu machen. Der Sicherheitsrats-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die für die Provinz eine "substanzielle Autonomie" vorsah, wäre nach Auffassung Belgrads durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo- Albaner der Boden entzogen. Sie müsste durch eine neue ersetzt werden, was von den meisten EU-Regierungen allerdings nicht so gesehen wird.

In Spanien könnte Regierungschef Zapatero vor den Parlamentswahlen am 9. März in Bedrängnis kommen, wenn wegen der Kosovo-Frage die separatistischen Bestrebungen im Baskenland in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerieten. Die baskische Untergrundorganisation ETA hatte die Unabhängigkeit des Kosovo als Vorbild bezeichnet.

(apa/red)