Neuverschuldung zum Ende der Amtszeit: US-Budgetentwurf übersteigt 3 Billionen $!

Trotz leerer Kassen und steigender Schulden will US-Präsident George W. Bush im letzten Budget seiner Amtszeit eine erneute drastische Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen. Er legte einen Etatentwurf für 2009 mit einem Rekordvolumen von 3,1 Billionen Dollar (2,09 Billionen Euro) und einem Megadefizit von 410 Milliarden Dollar (276,7 Milliarden Euro) vor. Die Militärausgaben sollen um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar (347,57 Euro) steigen, Sozialprogramme wie die Gesundheitsversorgung aber erheblich gekürzt werden. Der Etat des Heimatschutzministeriums soll um fast elf Prozent wachsen. Ein großer Ausgabenposten entfällt dabei auf die Verstärkung der Grenzsicherung.

"Zwei zentrale Prinzipien haben die Entwicklung meines Haushalts geleitet: Für Amerikas Schutz zu sorgen und unseren Wohlstand zu erhalten", begründete Bush seinen Vorschlag nach einer Kabinettssitzung in Washington. "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat für mich die Sicherheit des amerikanischen Volkes höchste Priorität." Erneut trat er für eine Festschreibung der in den Vorjahren beschlossenen Steuererleichterungen ein.

Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Pensionisten (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens.

Demokraten kündigen Widerstand an
Dagegen kündigten die Demokraten im Kongress heftigen Widerstand an. "Der Entwurf trägt alle Kennzeichen des Bush-Erbes", kritisierte der demokratische Vorsitzende des Haushaltausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt. "Er sieht ein höheres Defizit vor, mehr Schulden, weitere Steuererleichterungen sowie weitere Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen."

Auch aus Bushs Republikanischer Partei wurde Kritik laut. Der ranghöchste Republikaner im Haushaltsausschuss des Senats, Judd Gregg, sagte der Nachrichtenagentur AP: "Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Dieser Haushalt wurde in der Annahme erstellt, dass ihn sich niemand genau ansehen wird." Dabei habe man zu übermäßig vielen Tricks gegriffen, das Ganze besser aussehen zu lassen, als es ist.

Riesiges Defizit
Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von je etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern.

Ein weiteres Risiko sind die Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Bush in dem Entwurf nach Angaben der Demokraten nicht voll berücksichtigt hat. Eingeplant sind 70 Milliarden Dollar für 2009, die tatsächlichen Kosten dürften sich jedoch auf 200 Milliarden Dollar belaufen. Falls Bushs Entwurf eine Mehrheit findet, handelt es sich um den elften Etat hintereinander mit einer Zunahme der Militärausgaben.

Erstmals über drei Billionen
Erstmals in der US-Geschichte soll der Haushalt die Drei-Billionen-Grenze sprengen. Im Jahr 2002 lag der Etat erstmals über der Zwei-Billion-Dollar-Grenze. Das enorme Anwachsen des Defizits ist nach Angaben von Experten vor allem Folge des schwachen Wachstums der US-Wirtschaft sowie sinkender Steuereinnahmen.

Aus Kostengründen ließ Bush den Budgetentwurf nicht wie gewohnt für Kongressmitglieder und Medienvertreter drucken. Stattdessen wurde das Dokument ins Internet gestellt. Bush sparte damit die Kosten für etwa 3.000 Kopien des Haushaltsplans ein, die bisher kostenlos an einen bestimmten Adressatenkreis in Washington verteilt wurden. Gedruckte Ausgaben gingen aber wie gewohnt in den Buchhandel. Vertreter der Demokratischen Partei scherzten, Bush sei angesichts des 3,1-Billionen-Dollar-Haushalts und Defiziten über 400 Milliarden Dollar die rote Tinte ausgegangen.

(apa/red)