Ermittlungen im Fall Kampusch: ÖVP-Chef Schüssel wirft SP 'unverzeihliche Fehler' vor

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat der SPÖ "unverzeihliche Fehler" im Zusammenhang mit der Causa Kampusch vorgeworfen. Bei den "damaligen Ermittlungen" unter der Zeit der SPÖ-Politiker Karl Schlögl, Michael Sika und Max Edelbacher "hat es Fehler gegeben, die man aufklären muss". Deshalb "werden wir uns nicht die politische Verantwortung der SPÖ vor zehn Jahren in die Schuhe schieben lassen", sagte Schüssel in einem TV-Interview.

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann Schüssel erwartungsgemäß nichts abgewinnen. Darauf angesprochen, dass der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka zuletzt gemeint hatte, es wäre ein "Kriegsfall", würde die SPÖ einem solchen Ausschuss zustimmen, antwortete Schüssel, dass der Moderator Armin Wolf seinem Parteikollegen etwas "in die Frage hineingelegt" habe. Dies sei "nicht meine Sprache". Als Wolf antwortete, dass Kukacka sehr wohl selbst erklärt habe, dass dies ein Kriegsfall wäre, meinte Schüssel: "Es hat Sie niemand gezwungen, eine solche Frage zu stellen".

Gegen "zusätzliches parlamentarisches Tribunal"
Jedenfalls sei er gegen ein "zusätzliches parlamentarisches Tribunal". Er vertraue auf die unabhängige Justiz und werde versuchen, von dieser Haltung auch den Koalitionspartner SPÖ zu überzeugen. Befragt, ob er glaube, dass die Koalition bis 2010 hält oder ob es Neuwahlen geben könnte, sagte Schüssel, die Leute hätten das Streiten satt. "Der Auftrag der Wähler ist, für Österreich zu arbeiten und nicht dauern zu streiten".

Evaluierungskommission sei kluge Lösung
Die von Innenminister Günther Platter eingesetzte Evaluierungskommission in der Causa Kampusch bezeichnete Schüssel als eine sehr kluge Lösung. Bei der personellen Zusammensetzung habe man die Hälfte aus dem Haus und die andere Hälfte außerhalb herangezogen. Außerdem würden sich die sechs Personen "selber einen Vorsitzenden suchen".

Vertuschungs-Vorwurf gegen ÖVP "lächerlich"
Zu Vorwürfen, das 2006 die ÖVP versucht habe, im Wahlkampf etwas zu vertuschen, ist für Schüssel "lächerlich". Es sei immerhin die damalige Innenministerin Liese Prokop gewesen, die bereits drei Tage nach der Befreiung von Natasche Kampusch erklärt habe, es habe Fehler gegeben, die aufzuklären seien. Dem ehemaligen Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, warf Schüssel vor, "schon drei mal seine Position verändert" zu haben. Jedenfalls sollte man "nicht billiges Kleingeld machen. Das hat nichts mit Sumpf zu tun. Wir müssen der Polizei die besten Methoden in die Hand geben und sie auffordern, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen".

Kalina sieht offene Fragen beim Thema Korruption
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina sieht nach den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Schüssel zum Thema Korruptionsvorwürfe im Innenministerium mehr offene Fragen als Antworten. Entgegen den Beteuerungen von ÖVP-Obmann Molterer sei die Volkspartei offensichtlich wenig daran interessiert, die Vorwürfe des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamts, Haidinger, gegen das Innenminsterium und die ÖVP aufzuklären.

Schüssel habe vor allem den Vorwurf, der ÖVP-Klub hätte Akten für den Bankenausschuss für sich angefordert, "in keinster Weise entkräften" können, sagte Kalina. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weist auch die Kritik an einem Untersuchungsausschuss in dieser Causa zurück. "Wenn Schüssel davon spricht, dass jetzt die 'Zeit des Zusammenarbeitens' ist, kann ich ihm sagen: Aufklären und arbeiten schließen einander nicht aus - im Gegenteil. Die SPÖ will die schwerwiegenden Vorwürfe aufklären, gleichzeitig aber für die Menschen arbeiten".

Außerdem sei die ÖVP "herzlich eingeladen, hier mitzutun und mit uns etwa ein Maßnahmenpaket gegen die steigende Inflation samt Soforthilfe für jene, die nicht so viel haben, zu beschließen".

(apa/red)