"Prokop hat klug entschieden": Kampusch- Panne sollte erst nach Wahl geklärt werden

Das Innenministerium dürfte offenbar den Hinweisen auf Ermittlungsfehler im Entführungsfall Kampusch im Wahljahr 2006 bewusst nicht nachgegangen sein. Das bestätigte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon mit dem Satz: "Liese Prokop hat klug entschieden." Er meinte damit die Einscheidung der damaligen ÖVP-Innenministerin, die Panne, die unter ihrem SPÖ-Vorgänger Karl Schlögl passiert sei, erst nach der Wahl aufklären zu lassen.

Der ÖVP-Generalsekretär fügte aber hinzu, dass Prokop die Ermittlungspanne nach der Wahl im Oktober 2006 aufklären lassen wollte. Er, Missethon, schließe das aus dem nunmehr aufgetauchten E-Mail-Verkehr zwischen Herwig Haidinger und einem Mitarbeiter Prokops. Es sei nie gesagt worden, dass es keine Evaluierung gibt. "Wenn das nicht schon im September passieren hat müssen, in der heißesten Phase des Nationalratswahlkampfs, dann verstehe ich das, aber das Ziel war immer, dass eine Evaluierung stattfindet", sagte Missthon.

Platter erweitert Evaluierungskommission
Innenminister Günther Platter hat eine Erweiterung der von ihm angekündigten Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch angekündigt. Neben den bisher genannten Personen sollen der Kommission auch externe Experten angehören. Zuvor hatte es Kritik an der Zusammensetzung der Evaluierungskommission gegeben.

Platter wird nun die Kommission um Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht und den ehemaligen Präsidenten des obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, ergänzen. Er habe von Beginn an gesagt, dass man interne, aber auch externe Leute brauche, weil er wolle hier ganz klare Offenheit haben, "damit alles aufgeklärt wird", erklärte er in der ZIB 2 Die Kritik des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz will Platter nicht gelten lassen: Dies sei immer wieder das "gleiche Getöse", Vogl sei ein exzellenter Mann, so der Minister.

"Vertuschungskommission"
Pilz hatte das Gremium zuvor als eine "reine Vertuschungskommission" bezeichnet. Konkret stieß er sich daran, dass ein Mitglied der Kommission von den Korruptionsvorwürfen des Ex-BKA-Chefs Herwig Haidinger berührt sei und gegen den Kommissionsleiter Mathias Vogl - der Chef der Rechtssektion im Innenministerium - Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj laufen würden.

Haidinger-Vorwürfe
Die Vorwürfe Haidingers nannte Platter eine "einseitige Aussage", hier müsse nun die Staatsanwaltschaft klären. Im Fall Kampusch frage er sich, warum die ÖVP im Jahr 2006 Ermittlungspannen nicht untersuchen hätte lassen sollen, die ja unter einem SPÖ-Minister passiert sind.

Auf die Frage, ob gegen den Landespolizeikommandanten des Burgenlandes und Leiter der Sonderkommission Natascha Kampusch, Nikolaus Koch, ein Disziplinarverfahren laufe und dieser kurz vor der Ablöse stehe, konnte Platter zunächst keine konkrete Antwort geben - Aus seinem Büro hieß es gegenüber der APA, es gab und gibt kein Disziplinarverfahren gegen Koch.


(apa/red)