Machtmissbrauch im Innenministerium? Molterer schließt ÖVP-Einflussnahmen aus

ÖVP-Chef Molterer schließt aus, dass seine Partei auf den ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger Druck ausgeübt habe, um an Informationen über den politischen Gegner heranzukommen. Ansonsten bekannte sich Molterer dazu, die gesamte Angelegenheit zügig aufzuklären.

Alle rufen nach Aufklärung, die rot-schwarze Mehrheit im Parlament sperrt sich aber gegen einen Untersuchungsausschuss. Nach dem spektakulären Auftritt des abgesetzen Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger im Hohen Haus servierten die Grünen neue Anschuldigungen, verlangte die Opposition neuerlich nach einer parlamentarischen Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium und stieß bei SPÖ und ÖVP wieder auf taube Ohren.

SPÖ und ÖVP gegen U-Ausschuss
"Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung", verkündete Vizekanzler Wilhelm Molterer, der als früherer ÖVP-Klubobmann von den Vorwürfen Haidingers berührt ist. Einen U-Ausschuss lehnte er aber wegen des Risikos einer Politbühne ab. Nach dem Ministerrat schloss Molterer zudem aus, dass seine Partei auf Haidinger Druck ausgeübt habe, um an Informationen über den politischen Gegner heranzukommen. Haidinger sagt ja, vom Kabinettschef im Innenministerium angewiesen worden sein, BAWAG-Unterlagen an den ÖVP-Klub und dann erst an den Banken-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bekräftigte die Position des SPÖ-Klubs, wonach es keine Zustimmung zu einem U-Ausschuss geben werde. Man folge hier einer guten Tradition, dass zuerst eine Aufklärung durch die zuständigen Stellen in der Justiz abwarte. Wenn dabei etwas heraus käme, könne man "politische Fragestellungen" noch immer diskutieren. Allerdings betont Gusenbauer, dass er persönlich auch dann keine Einflussnahme auf den eigenen Klub ausüben werde.

Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Klubchef Josef Cap, der auf die laufenden Verfahren setzte. Zurückgewiesen wurden vom Cap Androhungen von VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka, wonach ein U-Ausschuss eine Art Kriegserklärung wäre: "Wir lassen uns von niemanden bedrohen, auch von Herrn Kukacka nicht."

Lückenlose Aufklärung ist auch dem amtierenden Innenminister wichtig. Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit befasst, sagte Günther Platter.

Pilz mit neuen Vorwürfen
Neue Vorwürfe gegen das Innenministerium erhob Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er präsentierte eine Weisung aus dem Kabinett von Ressortchef Ernst Strasser aus dem Jahr 2004, in der das Büro zur Schleppereibekämpfung aufgefordert wird, eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Asylanwalt Georg Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken, obwohl das Büro selbst zu diesem Zeitpunkt "keine strafrechtliche Relevanz" für einen derartigen Schritt gesehen habe. Pilz warf der ÖVP neuerlich "Missbrauch" vor und appellierte an die SPÖ, einem U-Ausschuss zuzustimmen.

(apa/red)