Schlamperei im Fall Natascha Kampusch? Konkrete Hinweise auf Priklopil übergangen!

Der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, hat einen handfesten politischen Skandal losgetreten. Neben Korruptionsvorwürfen gegen das Innenministerium hat er im Fall Natascha Kampusch schwere Anschuldigungen erhoben. So soll zwei Hinweisen nicht nachgegangen worden sein, die möglicherweise zu einer schnelleren Klärung führen hätten können. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ in den Innenausschuss des Nationalrats geladen, hat Haidinger seine Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium bestätigt. Die Opposition forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und warf der ÖVP "Machtmissbrauch" vor. Der frühere Kabinettschef des Innenministeriums wies die Vorwürfe gegen seine Person aber zurück.

Haidinger hat nach Angaben von Abgeordneten behauptet, dass zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden sei, die möglicherweise zu einer schnelleren Klärung führen hätten können. Darauf habe er im Herbst 2006 im Ministerbüro der damaligen Innenministerin Liese Prokop (V) hingewiesen. Daraufhin sei ihm wörtlich beschieden worden: "Wir können vor der Wahl keinen Polizeiskandal brauchen."

Bei der Opposition lösten die Aussagen Haidingers helle Empörung aus. Pilz verlas nach der Sitzung eine Anzeige vom 14. April 1998, in der ein Hundeführer der Wiener Polizei detaillierte Hinweise auf Wolfgang Priklopil in Strasshof-Nord gegeben hatte. Der Beamte wurde aber "meines Wissens bis heute nicht einvernommen". Natascha Kampusch wurde nur wenige Wochen zuvor - am 2. März 1998 - entführt und blieb achteinhalb Jahre in der Gefangenschaft des Mannes. Der Grüne forderte ebenso wie FPÖ und BZÖ einen Untersuchungsausschuss zu den von Haidinger geschilderten Vorgängen im Innenministerium.

Kampusch-Anwalt: "Schwere Bombe"
Als "schwere Bombe" beurteilte Natascha Kampuschs Anwalt Gerald Ganzger die frühen Hinweise auf Wolfgang Priklopil, den Entführer der heute 19-Jährigen. Habe es tatsächlich direkte Anhaltspunkte gegeben, die auf den Kidnapper gedeutet hätten, wäre dies "atemberaubend". Welche rechtlichen Schritte dies nach sich ziehen könnte, wusste der Anwalt noch nicht.

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur sagen, dass wir dem nachgehen werden", sagte Ganzger zu APA. Wäre dies tatsächlich so, habe das seiner Mandantin wichtige Jahre gekostet. "Man muss mal schauen, was ist der Sachverhalt", meinte er. Demnach werde er natürlich zunächst einmal mit Natascha Kampusch sprechen und die Akten einsehen, dabei sei auch wichtig, was für eine Anzeige es gegeben haben und wo genau diese versickert sei.

ÖVP wollte brisante BAWAG-Akten
Haidinger hat laut dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz in dem nichtmedienöffentlichen Ausschuss unter anderem erklärt, dass der Kabinettschef des Innenministers "von ihm verlangt" habe, "die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden". Der Beamte hat sich demnach "geweigert, die Akten der ÖVP exklusiv zu übergeben". Der Kabinettschef "habe ihn angebrüllt - ohne Ergebnis. Er habe sich nicht zu rechtswidrigen Handlungen anleiten lassen", schilderte Pilz die Aussagen Haidingers.

Außerdem hätten ihn Kabinettsmitarbeiter der Innenministerin "dazu gebracht, die BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ zu liefern". Die beiden hätten "auch die Beschleunigung der Untersuchungen gegen die SPÖ verlangt", zitiert Pilz den Beamten und: "Die Ermittlungen gegen Vranitzky seien vor der Wahl plötzlich der Soko BAWAG abgenommen und dem BIA übergeben worden."

Ita weist Vorwürfe entschieden zurück
Der frühere Kabinettchef von Innenministerin Liese Prokop (V) weist die Vorwürfe Haidingers zurück. "Erstens kenne ich die Vorwürfe nur aus den Medien und diese Vorwürfe sind sehr schwerwiegend und ich weise diese Vorwürfe aber aufs schärfste zurück", sagte Ita zur APA. Für ihn sei jedoch klar, "dass ich den zuständigen Behörden alle notwendigen Informationen und Auskünfte jederzeit gebe".

Ita arbeitet mittlerweile bei den ÖBB und war von 30. Jänner 2004 bis 20. Februar 2007 Kabinettchef im Innenministerium. Der Großteil seiner Tätigkeit fiel damit in die Amtszeit von Prokop, die das Ressort von 22. Dezember 2004 bis zu ihrem Tod am 31. Dezember 2006 leitete.

"Machtmissbrauch des Innenministeriums"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz forderten zudem eine Wiederaufnahme des Bankenausschusses, da dieser offenbar mit verfälschten Dokumenten gearbeitet habe. Sie sprachen von einem "veritablen innenpolitischen Skandal". Pilz warf der ÖVP "Machtmissbrauch des Innenministeriums" vor.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach von "Fehlleistungen von höchsten Beamten". Er forderte Innenminister Günther Platter (V) auf, das System zu verändern, um solche Vorgänge nicht mehr möglich zu machen.

Platter: "Gerüchte und Behauptungen"
Innenminister Günther Platter (V) hat die von Haidinger erhobenen Vorwürfe am Dienstag gegenüber der APA als "Gerüchte und Behauptungen" bezeichnet. Das Innenministerium untersuche jedenfalls alle Vorwürfe, gegen wen auch immer sie erhoben würden.

Er selbst habe teilweise "erst heute" Kenntnis von den Anschuldigungen Haidingers erlangt. Das BIA ermittle aber einerseits seit Juli 2007, andererseits seit der Vorwoche in der Causa. Teilweise lägen Ermittlungsergebnisse schon seit Sommer bei der Staatsanwaltschaft. "Ich bin überzeugt, dass die Ermittlungen von den unabhängigen Justizbehörden rasch vorangetrieben werden", sagte Platter. Er werde sich in diesem Zusammenhang mit Justizministerin Maria Berger (S) absprechen, dass den Vorwürfen zügig nachgegangen werde.

Kritik übte er auch am EX-BK-Chef: "Ich finde es schon sonderbar, dass Haidinger die Vorwürfe jetzt in die Öffentlichkeit trägt", sagte Platter. Der Minister verwies auf die kürzlich erfolgte Ablöse Haidingers. Die Anschuldigungen gegenüber der zu Silvester 2006 gestorbenen "sehr beliebten und höchst integren Innenministerin Liese Prokop (V)" bezeichnete Platter als höchst pietätlos.

Kukacka: U-Ausschuss wäre "Kriegsfall"
Der ÖVP-Abgeordnete Helmut Kukacka hat Vorwürfe Haidingers gegen Mitarbeiter von Innenministerin der Volkspartei als eine "Melange von Unterstellungen und Verdächtigungen" zurückgewiesen. Sollte die SPÖ, die bisher einen Untersuchungsausschuss ablehnt, einen solchen doch befürworten, wäre dies ein "Kriegsfall" für die Koalition, meinte Kukacka in der "ZIB 2" des ORF.

(apa/red)