Werbekanzler Gusenbauer? Regierung gab fünf Mio. € Steuergeld nur für Reklame aus

Die österreichische Bundesregierung hat im zweiten Halbjahr 2007 knapp fünf Millionen Euro für Inserate und Medienkooperationen ausgegeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage-Serie der Grünen Abgeordneten Moser hervor. Bundeskanzler Gusenbauer gab mit 1.150.344,97 Euro am meisten Geld für Anzeigen aus, Justizministerin Berger war mit 4.327,53 Euro am bescheidensten.

Hinter dem Bundeskanzler folgen Unterrichtsministerin Schmied mit 822.710,67 Euro und Gesundheitsministerin Kdolsky mit 594.471,87 Euro. Mit etwa 300.000 Euro liegen die Ressorts für Inneres, Soziales und Finanzen gleichauf im oberen Mittelfeld. Es folgen das Außenministerium mit knapp 150.000 Euro und das Wirtschaftsministerium mit 45.000 Euro. "Was auffällt ist, dass teilweise schon sehr exzessiv geworben wird. Ob Inserate in dieser Intensität wirklich notwendig sind, möchte ich bezweifeln", sagte Moser gegenüber der APA.

Nicht direkt vergleichbar sind die Ausgaben des Wissenschafts- und des Verteidigungsministeriums: Wissenschaftsminister Hahn liegt mit etwa einer halben Million Euro nämlich eigentlich an vierter Position, hat allerdings Zahlen für das gesamte Jahr seit dem 11. Jänner angeführt. Auch das Verteidigungsressort übermittelte Zahlen für diesen Zeitraum, 201.198,48 Euro wurden hier für Einschaltungen verwendet.

Kritik übt Moser daran, dass die anderen Minister nur eine Halbjahresbilanz über ihre Werbe-Ausgaben geliefert haben. Offizielle Begründung der Ressortchefs: Das BZÖ hatte schon im Sommer eine ähnliche Anfrageserie das erste Halbjahr betreffend gestartet. "Die einzelnen Ressorts machen es sich hier schon sehr einfach. Sie haben damit eigentlich meine Frage nicht korrekt beantwortet", kritisiert Moser.

(APA/red)