Kein Weg führt an US-Wirtschaft vorbei: Ökonomie als Top-Thema der Vorwahlen

In Florida, wo die Vorwahlen bereits abgehalten wurden und die befürchtete US-Rezession schon eingetreten ist, war es dann so weit: Wirtschaftskompetenz wurde zum Schlüssel im Vorwahlkampf. Bis dahin hatten sich die Republikaner auf bequemes Hillary-Bashing beschränkt. Doch nun geraten sich die Favoriten John McCain und Mitt Romney in einer Fernsehdebatte unschön in die Haare: Romney wirft Vietnamveteran McCain vor, von Wirtschaft keine Ahnung zu haben und in der derzeitigen Lage als Präsident untragbar zu sein.

McCain gerät ins Schwitzen und kontert schwächlich mit seiner Kongress-Erfahrung in den Reagan-Jahren. Die Wahl hat dann trotzdem McCain gewonnen, was auch an Romneys Art der Wirtschaftskompetenz liegen dürfte: Er hat als Sanierer Milliarden gemacht, und zwar oft mit dem Mittel der Massenentlassung. Und da sind die Amerikaner derzeit empfindlich.

It's the economy, stupid!
Wirtschaftspolitik wurde in den letzten Wochen unerwartet zum Wahlkampfthema Nummer eins. Noch im Dezember stritten die Kandidaten über den Zeitpunkt für den Truppenabzug aus dem Irak und die Krankenversicherung. Nun heißt es wieder, wie schon im Rezessionswahlkampf von Bill Clinton 1992: It's the economy, stupid!

Wurzel des Übels
Die US-Wirtschaft taumelt, und derzeit schlägt die Krise voll auf die Geldbörsen der einzelnen Bürger durch. Die Wurzeln liegen dabei weit zurück: Schon seit Jahren steigt das Handelsbilanzdefizit der USA, Zehntausende Industriejobs sind nach China abgewandert, die Löhne sinken seit 20 Jahren. Die Wirtschaft lief auf Pump weiter. Massenhaft ausgegebene Kreditkarten hielten den Konsum aufrecht, die Sparguthaben wurden aufgebraucht, die Sparquote - 1990 noch bei neun Prozent - verkehrte sich ins Negative: Heute gibt der Durchschnittsamerikaner mehr aus, als er verdient. Geld kam auch aus den künstlich hochgetriebenen Immobilienpreisen: Hausbesitzer nahmen einen Kredit nach dem anderen auf ihre Häuser auf - was sich nun, bei fallenden Preisen, steigenden Zinsen und Kreditkrise in Form von Überschuldung rächt. Zwei Millionen Amerikaner drohen in den nächsten zwölf Monaten ihre Häuser und Wohnungen zu verlieren.

Themenwechsel bei Demokraten
Sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama haben auf den Themenwechsel schnell reagiert und in den vergangenen drei Wochen eigene Konjunkturpakete entworfen. Ihre Vorstellungen: Arme Amerikaner sollen mehr Geld bekommen, als der Bush-Plan vorsieht. Sie wollen, so sie Präsident werden, außerdem die Bush-Steuerkürzungen für Unternehmen und Kapitalerträge zurücknehmen, Mindestlöhne anheben, "damit sich Arbeit wieder lohnt", und staatliche Ausgaben für Krankenversicherung, Infrastruktur, Innovation und eine Energiewende aufstocken. Die Programme sind mit einer populistisch angehauchten Dosis Globalisierungskritik gewürzt, was angesichts der Angst vor einer Massenabwanderung der Industrie nach China gut ankommt: Handelsliberalisierung, so die Demokraten, müsse den Amerikanern wieder nützen - Protektionismus im Sinne der Arbeiter und der Umwelt sei das Gebot der Stunde.

Republikaner ideenlos
Die Republikaner haben an neuen Ideen für die Wirtschaft außerdem wenig zu bieten. Rudy Giuliani, mittlerweile aus dem Rennen, verdrängte die Wirtschaftskrise bis vor kurzem völlig. John McCain gab neulich freimütig zu: "Wirtschaft ist ein Thema, das ich nicht so gut verstanden habe, wie ich sollte", und beschränkt sich in seinem Wirtschaftsprogramm auf Steuersenkungen für die Mittelklasse und Tiraden gegen "unnötige" Subventionen. Staatsausgaben zu kürzen ist nun aber nicht gerade ein Konjunkturmotor, kritisieren Ökonomen. Und auch Mitt Romney setzt auf mehr vom Gleichen: Er will die Steuerkürzungen für Unternehmer und Kapitalerträge noch ausweiten und Staatsausgaben einschränken. Jared Bernstein vom Thinktank Economic Policy Institute meint dazu: "Die Republikaner werden diesmal mit ihrem üblichen Rezept aus Optimismus und Steuerkürzungen nicht durchkommen. Sie werden sich etwas Originelleres ausdenken müssen." Tom Gallagher, Direktor der International Strategy and Investment Group, ist in der "Financial Times" noch deutlicher: "Die Rezepte der Republikaner werden erst wirken, wenn die nächste Rezession da ist."

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